US-Gesundheitsreform: Streit um Abtreibung

«Das ist ein Gesetzesentwurf über die Gesundheitsreform und nicht über Abtreibungen», sagte der Präsident am Montag in einem Interview mit ABC News. Beim Umbau des Gesundheitswesens jedoch spaltet genau dieser Aspekt Obamas Partei in zwei Lager und könnte das Ende aller Anstrengungen bedeuten. Vor 36 Jahren fällte der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten die Grundsatzentscheidung, dass jeder Amerikanerin das Recht eingeräumt wird, eine Schwangerschaft beenden zu können. Aber selbst nach so langer Zeit sind die Amerikaner bei diesem Thema geteilter Meinung. Wie aus der jüngsten Umfrage des Pew-Forschungszentrums in den USA hervorgeht, sind 46 Prozent der Bürger der Ansicht, dass Abtreibungen in den meisten oder allen Fällen gesetzlich erlaubt sein sollten; 44 Prozent meinen, sie sollten verboten werden.

Abtreibungsgegner sind eine politisch starke Kraft

Abtreibungsgegner sind in der politischen Landschaft Amerikas eine starke Kraft.




Am Rande der Gesellschaft stehend, stellen manche von ihnen sogar eine ständige Gefahr dar. Scott Roeder, seit Jahren in der Anti-Abtreibungsbewegung aktiv, wartet momentan auf seinen Gerichtsprozess wegen Mordes. Er tötete im Mai dieses Jahres den Abtreibungsarzt George Tiller in einer Kirche in Wichita im Bundesstaat Kansas. Selbst im Lager der Demokraten, deren Wähler üblicherweise Abtreibungsbefürworter sind, weigern sich viele Abgeordnete, staatliche Beihilfen für Schwangerschaftsabbrüche zu genehmigen; Zuschüsse sind seit Jahrzehnten verboten. Was geschieht also, wenn Obamas Reform Wirklichkeit wird und die Regierung dann die Gesundheitsversorgung vieler Amerikaner bezuschusst? Der jüngste Vorschlag würde das momentan bestehende Verbot aufrechterhalten – und sich vielleicht auf Millionen Frauen ausweiten, die privat versichert sind. Die Konservativen sind starke Verfechter dieses Vorschlags, Frauenrechtlerinnen schäumen vor Wut und viele Abgeordnete der Demokraten sitzen zwischen den Stühlen.

Und was will der Präsident?

Im Gespräch mit ABC News sagte er einerseits: «Wir möchten nicht etwas ändern, was seit sehr langer Zeit eines der Grundprinzipien unseres Landes ist, nämlich keine Staatsgelder als Zuschuss für Schwangerschaftsabbrüche zu genehmigen.» Aber andererseits meinte er auch: «Wir möchten sicherstellen, dass Frauen bei der Wahl ihrer Versicherung freie Hand haben.» Obama fordert, dass ein Kompromiss erreicht wird. Den jedoch hat eine ganze Generation amerikanischer Abtreibungsbefürworter und -gegner bis heute noch nicht gefunden.

Jonathan Mann - POLITICAL MANN

Dieser Text stammt von Jonathan Mann, Moderator und Journalist bei CNN International. Er moderiert das wöchentliche Politmagazin «Political Mann» auf CNN International. Der Text steht in der Schweiz exklusiv für news.ch zur Verfügung.