Die Reform zur Beschleunigung der Gerichtsverfahren wird am 18. und 19. Februar Thema einer Konferenz in Interlaken sein. Die neue Vorsitzende des Ministerkomitees, Bundesrätin Micheline Calmy-Rey, sagte in Strassburg, sie erwarte von dieser Konferenz einen gemeinsamen Beschluss der 47 Europaratsländer.
«Der Gerichtshof hat mit ausserordentlichen Herausforderungen zu kämpfen, die seine jetzigen Kapazitäten beträchtlich übersteigen», sagte die Schweizer Aussenministerin. Aktuell sind bei den Strassburger Richtern über 100'000 Grundrechtsbeschwerden anhängig und jeden Monat kommen schätzungsweise 2000 neue hinzu.
Bezüglich eines EU-Beitritts der Schweiz äusserte sich Calmy-Rey ablehnend. Die Schweiz gehöre zahlreichen Organisationen an, sagte sie auf die Frage eines Journalisten.
Eine Mitgliedschaft in der EU mit 27 Mitgliedern solle man nicht in Zusammenhang setzen mit der Zugehörigkeit zum Europarat.
Der slowenische Aussenminister Samuel Zbogar tritt den Vorsitz an seine Amtskollegin, Bundesrätin Micheline Calmy-Rey, ab. /
Dessen Aufgabe sei der Schutz von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte.
Entscheidungsorgan des Europarats
Das Ministerkomitee ist das Entscheidungsorgan des Europarats. Es setzt sich aus den Aussenministern der 47 Mitgliedsstaaten oder deren Ständigen diplomatischen Vertretern in Strassburg zusammen. Die Aussenminister treffen sich jeweils im Mai zu ihrer jährlichen Sitzung.
Den Grossteil der Arbeit verrichten die Ständigen Vertreter, die einmal pro Woche zusammenkommen. Für die Schweiz ist dies Botschafter Paul Widmer.
Der Europarat feiert dieses Jahr sein 60-jähriges Bestehen. Die Schweiz trat der Organisation 1963 als 17. Mitgliedstaat bei. Heute vereint der Rat 47 Länder und damit 800 Millionen Menschen.
