Tino Richter / Quelle: news.ch / Freitag, 5. Februar 2010 / 09:03 h
news.ch: Wie sieht die Zukunft in Steuerfragen aus?
Wyss: Ich bin keine Wahrsagerin. Aber ich wünschte mir, dass die Schweiz einen Befreiungsschlag wagt und ganz auf eine Weissgeld-Strategie auf dem Finanzplatz setzt.
news.ch: Stehen Sie für den automatischen Informationsaustausch?
Wyss: Der automatische Informationsaustausch bei Kapitalerträgen kommt mit Ausnahme von Luxemburg und Österreich in allen EU-Staaten zur Anwendung. Somit ist dies eine Option, die es langfristig zu prüfen gilt. Nicht gelöst wird heute auf diesem Weg aber das Problem der nichtversteuersten Vermögen und auch die Dividendenerträge sind nicht eingebunden.
SP-Fraktionschefin Ursula Wyss: «Ich wünschte mir, dass die Schweiz einen Befreiungsschlag wagt.» /
Mindestens so interessant ist die Verpflichtung der Banken, nach einer Übergangsfrist nur noch versteuertes Geld zu akzeptieren, wie es Liechtenstein mit Grossbritannien vereinbart hat.
news.ch: Sehen Sie rechtliche Bedenken beim Vorgehen der deutschen Regierung in Bezug auf die Verwendung der gestohlenen Daten?
Wyss: Bei allem Verständnis für die grundsätzlich berechtigten Steueransprüche der deutschen Behörden ist ein Kauf von gestohlenen Daten rechtlich inakzeptabel. Als Schweizer dürfen wir aber nicht ausblenden, dass unsere Steuerfluchtgeldpolitik dafür verantwortlich ist, dass viele deutsche Steuerhinterzieher sich hinter dem schweizerischen Bankgeheimnis verstecken und den deutschen Staat so um Hunderte von Millionen Euro bringen.
news.ch: Ist das Festhalten am Bankgeheimnis noch realistisch?
Wyss: Ein Datenschutz ist grundsätzlich berechtigt, aber das Bankgeheimnis in seiner aktuellen Form dürfte kaum mehr zu retten sein.
news.ch: Erst galt die SP mit ihrem Vorschlag als Nestbeschmutzerin, jetzt wollen sogar FDP-Nationalräte das Bankgeheimnis begraben. Warum hörte niemand auf die SP?
Wyss: Lange galt man in der Schweiz als Verräterin, wenn man die Problematik des Bankgeheimnisses thematisierte. Die bürgerlichen Politiker haben bis vor einigen Tagen an dieser Position festgehalten und gebärden sich nun plötzlich, als wäre vieles erst jetzt ersichtlich geworden.
news.ch: Was geht der Schweiz mit der Abschaffung des Bankgeheimnisses verloren?
Wyss: Wie der Züricher Privatbankier Hans Bär bereits vor einigen Jahren zum Entsetzen seiner Kollegen erklärt hat, macht das Bankgeheimnis «fett, aber impotent». Somit ist diese Zäsur auch eine grosse Chance.
news.ch: Wie besänftigen Sie die erzürnten Schweizerinnen und Schweizer, die sich über das Vorgehen Deutschlands beschweren?
Wyss: Auch die Schweiz hat mir ihrem Verhalten über lange Zeit seine Nachbarn erzürnt. Die beiden Staaten sind aber zum Glück so eng miteinander verbunden, dass niemand ernsthaft ein Interesse daran haben kann, dass unser Verhältnis getrübt wird.
