Die Liberalen setzen damit in der schwarz-gelben Koalition konkrete Vorgaben. Sie erhoffen sich durch den Beschluss Rückenwind für die anstehende Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, bei der Schwarz-Gelb um die Wiederwahl bangen muss. Das Steuerkonzept enthält allerdings weit geringere Entlastungen, als sie die FDP vor der Bundestagswahl geplant hat.
Profitieren sollen von den Plänen vor allem kleine und mittlere Einkommen mit Bezügen zwischen 8000 und 53'000 Euro im Jahr. Bei dieser Gruppe bleibt von jedem zusätzlich verdienten Euro derzeit am wenigsten übrig. Die FDP will daher den linear ansteigenden Tarif durch ein Modell aus fünf Stufen ersetzen und so für mehr Gerechtigkeit sorgen.
Kanzlerin Angela Merkel will die Entscheidung nicht mehr dieses Jahr fällen. (Archivbild) /
2012 in Kraft treten
Nach den Vorstellungen der FDP sollen die Neuregelungen spätestens zum 1. Januar 2012 in Kraft treten. Die CDU und ihr Finanzminister Wolfgang Schäuble stehen Steuersenkungen angesichts der prekären Staatsfinanzen skeptisch gegenüber.
Kanzlerin Angela Merkel will die Entscheidung über mögliche Ermässigungen ab dem Jahr 2012 nicht mehr dieses Jahr fällen. CSU-Chef Horst Seehofer dringt hingegen auf Entlastungen schon im kommenden Jahr.
Nachdrücklich warnte FDP-Chef und Aussenminister Guido Westerwelle die Delegierten vor einem Linksbündnis in Nordrhein-Westfalen. SPD, Grüne und Linkspartei planten dort einen 'Probelauf' für eine rot-rot-grüne Koalition 2013 im Bund.
Mit Blick auf das Ende der DDR vor 20 Jahren sagte er: «Das hat unser Land nicht verdient, dass in unserem Land 20 Jahre danach Sozialisten und Kommunisten wieder etwas zu sagen kriegen.»
