Die Deutschen sind eben doch besser

Da bricht ein Bundespräsident in Land xy willentlich und ohne einen Millimeter politischer Verantwortung, locker den Rechtsstaat. Derselbe Bundespräsident lässt Dokumente verschwinden und führt über die Verhandlungen der demokratisch gewählten Regierung mit seinem ehemaligen Arbeitgeber, ein Arbeitgeber notabene, der sich in den USA krimineller Energie schuldig gemacht hat, keine Protokolle. Protokolle, die in einer noch funktionierenden Demokratie geführt werden müssen. Was passiert? Besagter Bundespräsident bleibt trotz seiner antidemokratischen Aktionen noch während Jahren ungeschoren in seinem Amt. Am selben Tag tritt der Bundespräsident aus dem Lande xyz mit sofortiger Wirkung zurück. Er ist über folgende Worte gestrauchelt:
«Meine Einschätzung ist aber, dass insgesamt wir auch auf dem Wege sind, doch auch in der Breite der Gesellschaft zu verstehen, dass ein Land unserer Grösse mit dieser Aussenhandelsorientierung und damit auch Aussenhandelsabhängigkeit auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen negativ durch Handel, Arbeitsplätze und Einkommen.» Zwei Demokratien, zwei Bundespräsidenten, zwei völlig unterschiedliche Konsequenzen. Während alt-Bundespräsident Merz nach seinem Rechtsstaatenbruch und fahrlässigem Umgang mit Regierungsprotokollen mit sofortiger Wirkung hätte zurücktreten müssen und Bundespräsident Köhler mit einem Deutschkurs gut beraten gewesen wäre, läuft es genau umgekehrt. Bundesrat Merz (Bundespräsident 2009) bleibt im Amt und übt sich in Vertuschungsvokabeln. Der deutsche Bundespräsident Köhler hingegen jagt sich selber aus der Politik. Dass der ehemalige deutsche Sparkassendirektor sein würdiges Amt nie richtig auszufüllen wusste, war zwar schon längst klar, aber nicht allein ihm vorzuwerfen. Die Süddeutsche titelte völlig zu recht: «Köhler allein zu Hause».




Köhlers verpatzte zweite Amtszeit war ebenso offensichtlich wie die Peinlichkeit eines Aussenministers Westerwelle. Mit dem sofortigen Rücktritt hat Horst Köhler wenigstens einen Rest Würde und Achtung vor der Demokratie bewahrt. Er erkannte, dass er mit seinen seltsamen Sätzen entscheidende demokratische Selbstverständlichkeiten in Deutschland verletzt hatte. Deutsche Soldaten sterben. Wenn sie dies in den Worten des Bundespräsidenten ausschliesslich für finanz- und energie-oligarchische Konzerne tun müssen, wäre vieles faul im Staate Deutschland. Bundespräsident Köhler hat dies mit seinem Rücktritt erkannt und respektiert. Ganz anders alt-Bundespräsident Merz. Der kann es sich nicht nur während Jahren leisten, sein Finanzdepartement zur Pressestelle der UBS umzufunktionieren, nein, er bricht ohne zu zögern den jahrhundertealten schweizerischen Rechtsstaat, unterdrückt jede Beweisstücke und regiert ohne Gesicht. Demokratie lebt u.a. auch von den Menschen, die sie ausüben. Köhler hat mit seinem Rücktritt der deutschen Demokratie und sich selber Würde verliehen. Bundesrat Merz hingegen schadet dem schweizerischen Rechtsstaat, dem Staatsvertrauen der Schweizer Bürger in ihr System sowie wie sich selber. Und ein Ende ist nicht abzusehen. Vielleicht zeigen Köhler und Merz nur den Unterschied zwischen einem ehemaligen Sparkassendirektor (Köhler) und einem ehemaligen UBS-Manager (Merz). Der Sparkassendirektor weiss offensichtlich noch, was Anstand, Würde und Achtung vor der Demokratie bedeutet.