von Regula Stämpfli / Quelle: news.ch / Mittwoch, 9. Juni 2010 / 10:58 h
Wir alle werden für die Unfähigkeit der amtierenden deutschen und schweizerischen Politiker massiv zahlen müssen. Nicht nur in Franken oder in Euro, sondern wir zahlen mit grossem Politikverdruss und mit der erschreckenden Destabilisierung der europäischen und schweizerischen Demokratie.
Da setzt beispielsweise Angela Merkel das ganze System EU aufs Spiel, nur weil sie die Wahlen in Nordrhein-Westfahlen nicht gefährden will. Der Bundeskanzlerin war egal, ob sie so Milliarden Euros verbrennt oder nicht, ihr war die Stabilität der EU egal, ihr war letztlich auch die deutsch-französische Freundschaft egal, Hauptsache ihre Partei gewinnt die Wahlen in irgendeinem, wenn auch grössten, Bundesland. Hier zeigt sich Merkels Sozialisation innerhalb einer Diktatur. Macht geht immer vor Recht und Verantwortung.
Da beschädigt der amtierende Bundespräsident Horst Köhler sein Amt indem er zwar richtigerweise zurücktritt, aber eine Begründung mitliefert, welche selbst Homer Simpson peinlich gewesen wäre. Und statt dass dieser Menschenschlag Angela Merkel zu denken gäbe, nominiert sie gerade einen nächsten Köhler namens Christian Wulff.
Entsetzlich.
In der Schweiz ist es noch grässlicher, da leider auch die verwendeten Metaphern und Kontexte nicht nur in schlechten Deutsch, sondern in einer primitiven Saubandenrhetorik daherkommen.
Sozialisiert in Grossbank und Diktatur: Merz und Merkel. /
«Jetz isch fertig mit däm orientalischä Geissäbasaaar» meint Pirmin Bischof in die laufenden Kameras von 10vor10.
Als Zuschauer fragt man sich in der Debatte um Staatsvertrag und PUK: Steht nun auf dem Schweizer Pass das Kürzel UBS oder CH? Als Wähler fragt man sich bei der SVP: Wie kann diese Partei sich als grosse Boni-Geissler (fast hätte ich Gessler geschrieben) und UBS-Kritiker aufspielen, wenn es ihr letztlich doch nur um die Rettung der Millionengehälter der Abzocker und das korrupte Geschäftsgebaren der Grossbanken geht? Wie kann diese Partei gleichzeitig ein Staatsvertragsreferendum initiieren, aber beim UBS-Staatsvertrag am liebsten kein Referendum einführen?
Entgegen der Medienmeinung ist die Position der SP vergleichsweise konsequent, politisch richtig und nimmt Rücksicht auf die Empörung im Volk gegen die UBS. Wenn die SP schon ja sagen soll zum Rechtsstaatenbruch, wenn die SP schon ja sagen soll zu einem erneuten Aushebeln der Demokratie zugunsten der UBS, wenn die SP schon ja sagen soll, dass die Schweiz sich mit der UBS erneut international wie eine Personalunion präsentiert, wenn die SP schon ja sagen soll zu einem unglaublichen rechtspolitischen Vorgang in der Schweizer Geschichte, wenn sie all das tun soll, weshalb um Himmels willen sollte sie dies ohne einen Millimeter an politischer Gegenleistungen tun?
Die Jahre 2008-2010 werden in den europäischen und schweizerischen Geschichtsbüchern das kolossale Versagen der amtierenden Politiker und Politikerinnen dokumentieren. Dies nicht einfach, weil Milliarden für falsche Systeme verbrannt werden, dies nicht einfach, weil kurzfristiges politisches Tagesgeschäft jedes Krisenmanagement zur Farce macht, dies nicht einfach, weil die persönliche Verantwortung eines jeden Menschen in eine willkürliche Herrschaft des Niemands umgewandelt wird. All dies wird natürlich auch dokumentiert sein. Aber zuerst wird eines mit Schärfe festgestellt werden: Der Niedergang der westlichen Demokratien wurde im 21. Jahrhundert durch den fahrlässigen Umgang mit Rechtsstaat, Menschenrechten und Achtung der Institutionen eingeleitet.
Merkel brach in Berlin und Brüssel mit der Verabschiedung des griechischen Hilfspakets die deutsche Verfassung und die Maastrichter Kriterien. Merz brach mit der UBS-USA-Nacht-und-Nebel-Aktion den schweizerischen Rechtsstaat. Beide versuchen im Nachhinein diese klaren Brüche mit politischen und legalistischen Tricks nicht nur zu rechtfertigen, sondern als Normalität darzustellen.
Wer Macht und Tagespolitik vor Recht und Verfassung stellt, setzt mehr aufs Spiel als nur Paragraphen. In den letzten zwei Jahren verfolgen wir mit grossem Unbehagen, wie die europäische Aufklärungsgeschichte von Technokratinnen, UBS-Pressesprechern in höchsten Regierungspositionen sowie demokratiefeindlichen Populisten nach und nach begraben wird. Doch die allerdümmsten Kälber wählen weiterhin ihre Metzger.
