Die Grünliberalen seien auf der Suche nach einem «dritten Weg zwischen Ja und Nein» zur Pauschalbesteuerung reicher Ausländer, sagte Parteipräsident Martin Bäumle am Samstagabend auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA. In der heutigen Form sei sie parteiintern nicht mehrheitsfähig.
Mehrheit für Pauschalbesteuerung
Die Delegierten haben daher zwei Reformvorschläge einer internen Arbeitsgruppe diskutiert - und zwar durchaus «kontrovers», wie die Partei in einem Communiqué festhält. Eine Mehrheit befand, die umstrittene Besteuerung sei beizubehalten, damit die Schweiz auch für sehr hohe Einkommen attraktiv bleibe.
Die Delegierten sprachen sich daher dafür aus, den moderateren der Vorschläge weiterzuverfolgen. Er sieht vor, die Steuerbasis zu verdoppeln. Diese Massnahme führe dank Progression zu überproportional höheren Einnahmen, schreibt die Partei.
Martin Bäumle, Nationalrat und Praesident grünliberale Schweiz, an der Delegiertenversammlung. /
Zudem soll das Einkommen auf Bundesebene ordentlich versteuert werden.
Steuergerechtigkeitsinitiative der SP
Am 28. November 2010 kommt die Steuergerechtigkeits-Initiative der SP vor Volk. Sie verlangt ein Verbot von degressiven Steuermodellen und einen «fairen Mindestsatz» für sehr hohe Einkommen und Vermögen. Die Grünliberalen wollen mit ihren Vorschlägen einen dritten Weg aufzeigen.
Bisher hat einzig der Kanton Zürich die Pauschalbesteuerung abgeschafft. Das Volk hat dies Anfang 2009 an der Urne so entschieden. In mehreren Kantonen wurden zudem Vorstösse zur Abschaffung der Steuerprivilegien lanciert.
