Es gehe ihm nicht darum, wohlhabende Bürger zu bestrafen, sagte Obama am Mittwoch in einer kämpferischen Wirtschaftsrede in Cleveland (Ohio), die mit zahlreichen Angriffen auf die Opposition gespickt war.
Aber das Land könne sich die 700 Milliarden Dollar einfach nicht erlauben, die eine Beibehaltung dieser Steuerkürzungen in den nächsten 10 Jahren kosten würde.
Steuererleichterungen für die Mittelklasse
Dagegen will Obama die Steuererleichterungen für die Mittelklasse - Bürger mit einem Jahreseinkommen bis zu 250'000 Dollar - in Kraft lassen. Dies sei die Bevölkerungsgruppe, deren Löhne und Gehälter im vergangenen Jahrzehnt gelitten hätten, sagte Obama.
Und das seien auch die Menschen, die ihr Geld am ehesten für tägliche Notwendigkeiten ausgeben und damit die Wirtschaft als Ganzes stärken würden. Vor allem angesichts der Kongresswahlen in zwei Monaten ist das Thema Steuern in den USA zum heissen Eisen geworden.
Republikaner: Gift für die Konjunktur
Die oppositionellen Republikaner wollen die Bush-Steuererleichterungen fortschreiben. Alles andere wäre Gift für die flaue US-Konjunktur, argumentieren sie.
Barack Obama macht die Niedrigsteuern für Reiche rückgängig. /
Obama und die Demokraten setzten dagegen stärker auf Konjunkturprogramme.
So schlug Obama in Ohio erneut ein 50-Milliarden-Dollar-Programm zum Infrastrukturausbau vor. Das Geld soll innerhalb der nächsten sechs Jahre zum massiven Ausbau von Strassen, Eisenbahnlinien und Flughäfen eingesetzt werden und Arbeitsplätze schaffen.
Steuererleichterungen für Unternehmen
Der Präsident setzte sich ausserdem für dauerhafte und grosszügigere Steuererleichterungen für Unternehmen in den Bereichen Forschung und Innovation ein. Damit will er auch eine Auslagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland verhindern. Obama schlug weiter vor, dass Unternehmen ihre gesamten Investitionen in Ausrüstung und Modernisierung im Jahr 2011 von der Steuer absetzen können.
Bei den Wahlen am 2. November droht dem Regierungslager laut Umfragen eine Niederlage. Bei den Demokraten geht bereits die Furcht um, sie könnten in beiden Parlamentskammern die Mehrheit verlieren.
