Grosse Enttäuschung herrschte am Sonntag bei SP und Gewerkschaften - nachdem sie sich seit dem Sieg in der BVG-Abstimmung vom Frühling auf einer Erfolgswelle wähnten und bevor im November die Steuergerechtigkeits-Initiative vors Volk kommt.
Die Bürgerlichen zeigten sich dagegen erfreut. Die Präsidenten von CVP und SVP, Christophe Darbellay und Toni Brunner, nahmen gar für ihre Parteien in Anspruch, allein für den Erfolg verantwortlich zu sein. Bescheidener gab sich FDP-Präsident Fulvio Pelli, der davon sprach, dass nun eine Trendwende bei der ALV-Problematik eingeläutet sei.
SP: Erst 2012 in Kraft setzen
Kaum zeichnete sich die Annahme der Vorlage ab, tauchten die ersten Forderungen auf. So erwartet die Linke nun, dass die Revision erst 2012 in Kraft gesetzt wird.
Christophe Darbellay, CVP (Bild) und Toni Brunner, SVP nehmen für ihre Parteien in Anspruch, allein für den Erfolg verantwortlich zu sein. /
Laut SP könnte damit der Schaden für die wirtschaftsschwachen Regionen in Grenzen gehalten werden.
Auch Daniel Lampart, Chefökonom des Gewerkschaftsbunds, fordert vom Bundesrat: «Er muss warten, bis sich die Wirtschaftslage wieder stabilisiert hat.» Allerdings hat Bundespräsidentin Doris Leuthard bereits am Sonntag bekanntgegeben, dass die neuen Regeln bereits nächstes Jahr gelten sollen.
Konjunkturpakete für Kantone schnüren
Auf mehr Resonanz scheinen massgeschneiderte Konjunkturpakete für einzelne Kantone zu stossen. Sowohl Darbellay als auch die grünliberale Ständerätin Verena Diener (ZH) und der Arbeitnehmerdachverband Travail.Suisse sprachen sich am Sonntagnachmittag dafür aus.
Eine noch wenig diskutierte Idee brachte der Städteverband ins Spiel. Statt die einzelnen Elemente der Sozialwerke wie ALV, Sozialhilfe und IV isoliert zu betrachten, solle eine Gesamtsicht zu besserer Koordination und zu mehr Einsparungen führen, sagte Verbandsdirektorin Renate Amstutz.
Dazu wären ihr zufolge eine Rahmengesetzgebung auf Bundesebene und der Einbezug der Städte notwendig.
