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Kein Stimmrecht für Ausländer im Kanton Bern

Bern - Ausländerinnen und Ausländer im Kanton Bern erhalten kein Stimmrecht auf Gemeindeebene. Die Stimmberechtigten haben die Initiative «zäme läbe - zäme schtimme» mit einem Nein-Stimmenanteil von 72 Prozent verworfen.

bert / Quelle: sda / Sonntag, 26. September 2010 / 15:55 h

Sie folgten damit der Abstimmungsempfehlung des bürgerlich dominierten Kantonsparlaments. Der Grosse Rat war der Ansicht, dass die Integration von Ausländern nicht über das Stimmrecht erfolge, sondern über die Einbürgerung. Schon 1994 war eine Volksinitiative für ein Ausländer-Stimmrecht auf Kantons- und Gemeindeebene deutlich gescheitert. 2005 nahm der Regierungsrat einen neuen Anlauf und wollte es den einzelnen Gemeinden überlassen, ein Stimm- und Wahlrecht für Ausländer einzuführen. Der Grosse Rat stoppte die entsprechende Verfassungsänderung, worauf Linksparteien die Volksinitiative «zäme läbe - zäme schtimme» lancierten: Wer in der Schweiz arbeite, am sozialen Leben teilnehme und Steuern zahle, solle in beschränktem Rahmen politisch mitbestimmen können. Die Mehrheit der Stimmberechtigten sah dies anders. Die Vorlage wurde mit 175'651 gegen 68'309 Stimmen verworfen.

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