National- und Ständerat hatten sich in der Herbstsession nach langem Ringen geeinigt. Mit dem Resultat waren aber weder die Linke noch die Rechte zufrieden. Die SP sprach von Sozialabbau, die Rechte von Sozialausbau.
In den Augen der Linken reichen die von den Räten beschlossenen sozialen Abfederungen für Frühpensionierungen nicht aus. Ein Nein zur 11. AHV-Revision sei ein Ja zu einer starken AHV, sagte Paul Rechsteiner (SP/SG). Es mache den Weg frei für einen Neustart in der AHV-Politik. «Sie stehen vor einem selbstverschuldeten Scherbenhaufen», sagte er an die Adresse der FDP und CVP. «Kompromisse schliesst man nicht mit sich selber.»
Gegen die Vorlage setzten sich auch die Grünen ein. Der Vorschlag sei vollkommen ungenügend, sagte Katharina Prelicz-Huber (Grüne/ZH).
Keiner zufrieden ... (Symbolbild) /
Leute mit niedrigen Einkommen könnten sich mit dem vorgesehenen System der sozialen Abfederung nicht leisten, vorzeitig in Pension zu gehen.
Aus entgegengesetzten Gründen stimmte die SVP Nein: Angesichts der steigenden Lebenserwartung sei es absurd, Frühpensionierungen zu begünstigen. Die Sicherung der Sozialwerke müsse absolute Priorität haben, sagte Toni Bortoluzzi (SVP/ZH). Auf allen weiteren Schnickschnack sei zu verzichten. «Der Ausbau in den Sozialversicherungen muss der Vergangenheit angehören.»
Beführworter fordern Kompromisse
Für die Vorlage sprachen sich die FDP, die CVP und die BDP aus. Das Parlament habe die Verantwortung, Kompromisse zu tragen, sagte Gabi Huber (FDP/UR). Auch die FDP hätte mehr Einsparungen gewollt. Doch Konkordanz bedeute, Kompromisse mitzutragen.
Die Vorlage sei ausgeglichen, sagte Brigitte Häberli-Koller (CVP/TG). Personen mit kleinen Einkommen könnten früher Rente beziehen, und die AHV spare dennoch 510 Millionen Einsparungen pro Jahr. «Wer Nein sagt, setzt sichere Renten aufs Spiel.» Wegen einer Allianz von Rechten und Linken stehe man nun vor einem Scherbenhaufen.
