Die massive Erhöhung der Eigenmittel - 80 Prozent über den Vorgaben von Basel III - und das Modell der Wandelanleihen stellten gute Instrumente dar, sagte der Aargauer Nationalrat am Montag auf Anfrage. Seine Partei werde noch die Frage der Umwandlung von Obligationen in Aktienkapital sowie die Kapitalhinterlegung beim Thema Eigenhandel kritisch anschauen. Alles in allem zeigte sich Müller mit den Vorschlägen der Experten zufrieden.
Umsetzbar und realistisch: Das attestiert auch SVP-Nationalrat und Bankenfachmann Hans Kaufmann den Vorschlägen der Expertengruppe zur too big to fail-Problematik.
Die im internationalen Vergleich scharfen Eigenkapitalvorschriften könnten für die Schweizer Grossbanken UBS und Credit Suisse einen Wettbewerbsnachteil gegenüber der Konkurrenz im Ausland darstellen, befürchtet jedoch der Wirtschaftsdachverband economiesuisse.
Bei der Umsetzung der Schweizer Vorgaben sei daher ein besonderes Augenmerk darauf zu legen, «dass die globale Konkurrenzfähigkeit der Schweizer Wirtschaft nicht innenpolitischen Druck- und Profilierungsversuchen untergeordnet wird», fordert economiesuisse.
FDP Nationalrat Philipp Müller. /
Linke fordern zusätzliche Massnahmen
Der Expertenbericht bleibe zu zahm, konstatiert hingegen die Grüne Partei in ihrer Stellungnahme vom Montag. Nur eine Grössenbeschränkung könne die Abhängigkeit der Schweiz von ihren beiden Grossbanken UBS und CS vermindern.
Die Vorschläge der Expertenkommission lägen viel zu niedrig, sagte auch SP-Finanzexpertin und Ständerätin Anita Fetz (BS). Sowohl das harte als auch das Wandlungskapital müssten zusammen bis zu 30 Prozent betragen, erklärte Fetz auf Anfrage.
Das Polster könnte nach ihrer Ansicht je hälftig aus den beiden Komponenten bestehen. Nur so könnten die beiden Grossbanken UBS und CS ihre Risiken selber tragen und die Steuerzahler wären aus der faktischen Staatshaftung entlassen.
