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Donnerstag, 15. Mai 2025 |
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Regierung in Pristina gestürzt - Wahlen im DezemberPristina - Die Regierung des Kosovos ist erwartungsgemäss vom Parlament gestürzt worden. 64 von 120 Abgeordnete sprachen ihr am Dienstag in Pristina das Misstrauen aus.fest / Quelle: sda / Dienstag, 2. November 2010 / 19:03 h
Sogar die PDK von Regierungschef Hashim Thaci stimmte für den Antrag der Opposition, um so die «institutionelle Krise» des Landes beenden zu können. «Ihre Stimme ist ein Neuanfang für den Staat Kosovo», sagte Thaci den Abgeordneten vor dem Votum.
Der amtierende Präsident Jakup Krasniqi kündigte Neuwahlen innerhalb der vorgeschriebenen Frist von 45 Tagen für den 12. Dezember an. Ursprünglich war der Urnengang für den 13. Auch die Partei des Regierungschefs Hashim Thaçi stimmte für Neuwahlen. /
 Februar geplant. Die Regierung war in die Krise gerutscht, weil die LDK als Juniorpartner in der Koalition ihre sechs Minister zurückgezogen hatte. Sie hatte dies mit der von der PDK angestrebten Privatisierung der staatlichen Telekom begründet. Vor dem Bruch der Koalitionsregierung war im September Staatspräsident Fatmir Sejdiu zurückgetreten. Damit hatte er auf ein Urteil des Verfassungsgerichts reagiert. Darin war ihm vorgeworfen worden, als parteiübergreifendes Staatsoberhaupt nicht sein Amt als LDK-Vorsitzender aufgegeben zu haben. Das Parlament war seit Wochen handlungsunfähig, weil es von Teilen der Opposition boykottiert wurde. So konnte auch der Haushalt für das kommende Jahr nicht verabschiedet werden. Nach inoffiziellen Umfragen dürfte die PDK des Ministerpräsidenten Thaci auch bei den Neuwahlen wieder stärkste Partei werden.
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