Am Dienstag hat die Finanzkommission des Ständerates ihre Entscheide bekanntgegeben. Die Schweiz stehe mit einem budgetierten Defizit von rund 600 Millionen Franken im internationalen Vergleich gut da, schickte Kommissionspräsident Panzkraz Freitag (FDP/GL) voraus. «Wir haben fast ein ausgeglichenes Budget.»
Die Ständeratskommission möchte das Defizit allerdings leicht vergrössern, und zwar zu Gunsten der Milchwirtschaft. Der Bundesrat hat für die Zulagen in der Milchwirtschaft 247 Millionen Franken budgetiert. Nach dem Willen der Finanzkommission des Ständerates soll dieser Betrag um 33,5 Millionen Franken aufgestockt werden.
Der Entscheid fiel mit 6 zu 5 Stimmen bei einer Enthaltung. Die Mehrheit sei der Auffassung, dass wegen der grösseren Milchmengen und der sinkenden Einkommen der Landwirte mehr Geld nötig sei, sagte Freitag. Es geht dabei insbesondere um Unterstützungsbeiträge für die Verkäsung.
Die Kommission ist für mehr Geld an die Milchbauern. /
Keine Kürzung bei Entwicklungshilfe
Abgesehen von diesem Entscheid hat die ständerätliche Finanzkommission am Budget des Bundesrates für das Jahr 2011 nur kleinere Änderungen vorgenommen. Bei der Entwicklungshilfe sprach sie sich dafür aus, dem Vorschlag des Bundesrates zu folgen. Einen Antrag auf eine Kürzung um 50 Millionen lehnte die Kommission mit 7 zu 5 Stimmen ab.
Die nationalrätliche Finanzkommission möchte bei der Entwicklungshilfe 134 Millionen Franken einsparen, wie sie vergangenen Freitag bekannt gegeben hatte. Sie sprach sich damit gegen den ersten Schritt hin zur Erhöhung der Hilfe auf 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens aus, die das Parlament im Grundsatz beschlossen hatte.
Defizit von rund 600 Millionen
Der Bundesrat budgetiert für das Jahr 2011 ein Defizit von 594 Millionen Franken bei Einnahmen von 62,4 Milliarden und Ausgaben von 63 Milliarden Franken. In den vergangenen Jahren schloss der Bund jeweils um Milliarden besser ab als budgetiert. Ungenauigkeiten liessen sich nicht vermeiden, sagte Freitag dazu. Die Einnahmen seien schwierig zu prognostizieren.
