Dass der Ausstieg machbar ist, steht für SP und Grüne ausser Zweifel. Es sei eine Frage des politischen Willens, sagte Franziska Teuscher, Nationalrätin der Grünen, am Dienstag vor den Medien in Bern. Während die SP das Ziel in einem Gesetz verankern will, lancieren die Grünen eine Initiative dazu.
Die Grünen wollen das Gesetzesprojekt der SP unterstützen. Sollte es im Parlament durchkommen, würden sie ihre Initiative zurückziehen. Daran glauben mögen sie jedoch nicht: Die Atomlobby werde ihren Einfluss im Parlament ausüben, gab sich Parteipräsident Ueli Leuenberger überzeugt. Daher brauche es die Initiative.
Ausstieg bis 2024 oder 2025
Die Grünen hatten den Text in aller Eile formuliert und vergangene Woche bei der Bundeskanzlei zur Vorprüfung eingereicht, die Delegierten sollen im April darüber befinden.
Atomkraftwerk Leibstadt. /
Gemäss dem Entwurf, den sie am Dienstag den Medien präsentierten, soll der Bau und der Betrieb von Kernkraftwerken verboten werden.
Mühleberg und Beznau sollen spätestens ein Jahr nach Annahme der Initiative vom Netz gehen, Gösgen und Leibstadt spätestens nach 40 Betriebsjahren. Für Gösgen wäre dies 2019, für Leibstadt 2024. Die SP schlägt in ihrem Gesetzesvorschlag ähnliche Fristen vor: 2015 für Mühleberg und Beznau, 2020 für Gösgen und 2025 für Leibstadt.
Grüne wollen mehr sparen
Auch beim Weg sind sich die Parteien weitgehend einig: Die Atomkraftwerke sollen mittels Energiesparen, Energieeffizienz und erneuerbaren Energien ersetzt werden. Was die Machbarkeit und den möglichen künftigen Strommix betrifft, berufen sich SP und Grüne auf dieselbe Studie. Es handelt sich um die im Auftrag von Umweltverbänden und den Kantonen Basel-Stadt und Genf erstellte Studie der Beratungsfirmen Infras und TNC.
Unterschiede zwischen SP und Grünen gibt es allenfalls bei den Akzenten: Die Grünen fokussieren etwas stärker als die SP auf Stromsparen und Energieeffizienz - und setzen dabei nicht nur bei der Wirtschaft, sondern auch beim Einzelnen an. Das Prinzip «Licht löschen» müsse wieder zum Leben erweckt werden, forderte Teuscher.
