Zu Konzessionen bereit ist die SP. Obwohl viele ihrer Forderungen nicht in die «Too big to fail»-Vorlage eingeflossen sind, geben sich die Sozialdemokraten pragmatisch: «Es ist wichtig, dass es überhaupt eine Vorlage gibt und dass sie rasch ins Parlament kommt», sagte Fraktionschefin Ursula Wyss am Mittwoch gegenüber der Nachrichtenagentur SDA.
Warten auf das Ausland
FDP und CVP unterstützen die Vorschläge des Bundesrats, halten den Zeitplan für die parlamentarische Beratung wie auch jenen für die Umsetzung der neuen Eigenkapitalvorschriften aber für zu ambitiös. Zudem warnen sie vor einem Alleingang der Schweiz.
Die SVP hat grundsätzliche Zweifel an der Vorlage: Obwohl sich diese auf die monatelangen Vorarbeiten eines Expertengremiums stützt, traut es die Partei dem Bundesrat nicht zu, innerhalb eines Monats eine genügende Botschaft auszuarbeiten. So würden etwa die volkswirtschaftlichen Auswirkungen der erhöhten Eigenkapitalquoten unzureichend abgeschätzt, schreibt die Partei in einer Mitteilung.
Ohnehin setzt die SVP im Gefolge von Chefstratege Christoph Blocher auf die Holding-Lösung. Deren juristische und wirtschaftliche Folgen sind allerdings ungeklärt.
Sorgen um die Sicherheit der Schweizer Banken kommen auf. /
Dennoch fordert die SVP, dass Grossbanken in unabhängige Tochtergesellschaften aufgeteilt werden. Damit soll beim Zusammenbruch einzelner Unternehmensteile verhindert werden, dass die ganze Volkswirtschaft mitgerissen wird.
Präzisere Antworten gefordert
Die Schweizerische Bankiervereinigung (SBVg) wünscht vom Bundesrat präzisere Antworten darauf, wie UBS und Credit Suisse (CS) künftig im Vergleich zu ihren ausländischen Konkurrenten dastehen werden. Die Ankündigung, jährlich über das internationale Regulierungsumfeld zu berichten, sei zu unverbindlich.
«Grundsätzlich stehen wir hinter dem Expertenbericht und auch der Verschärfung der Regeln», sagte SBVg-Sprecher Thomas Sutter der Nachrichtenagentur SDA. Die SBVg wolle aber nicht, dass die Empfehlungen der Expertenkommission nochmals verschärft würden.
Die UBS bekräftigte in einer Stellungnahme ihre Haltung, dass eine Regelung, die weit über jene des Auslands gehe, dem Finanzplatz schade. Die Vorlage solle «nicht mit einer Eile umgesetzt» werden. UBS-Chef Oswald Grübel hatte auch schon offen von der Möglichkeit gesprochen, die Bank könnte ins Ausland gehen.
