Ständerätin Savary tritt zur Wiederwahl an

Bedingte Geldstrafe für Solothurner Ex-SVP-Präsident Müller Solothurn - Der Solothurner Ex-SVP-Präsident Heinz Müller ist wegen Steuerbetrugs und Urkundenfälschung zu einer bedingten Geldstrafe verurteilt worden. Das Solothurner Obergericht sprach den Politiker jedoch vom Hauptvorwurf frei, auch Wahlkampfkosten unrechtmässig bei seiner Firma als Geschäftsaufwand verbucht zu haben. Fortsetzung

Berufspolitiker: Unvermeidliches Übel? Nach diversen Rücktritten und anderen Desastern hat die SVP gestern einen weiteren Schlag eingesteckt: Peter Spuhler, Chef der Stadler-Rail-Gruppe und das wirtschaftspolitische Aushängeschild der SVP, wird von seinem vor einem Jahr verteidigtem Nationalratsmandat auf Ende 2012 zurücktreten, weil er nicht mehr sieht, wie er die Doppelbelastung unter einen Hut bringen kann. Fortsetzung

St.Gallen stimmt ab: Faire Lastenverteilung für eine attraktive Hauptstadt Ein Ja zum V. Nachtrag des Finanzausgleichsgesetzes am 18. Mai ist entscheidend für die Zukunftsfähigkeit St.Gallens. Der Stadtrat appelliert an die kantonale Stimmbevölkerung, die Bedeutung einer angemessenen Abgeltung der sogenannten Zentrumslasten zu erkennen. Ohne diese droht ein Verlust an Attraktivität und ein Abbau wichtiger Angebote. Fortsetzung

Zermatt: Wechsel im Gemeinderat Nach dem Rücktritt von Franziska Biner, der Staatsrätin, zum 31. März 2025, hat der Gemeinderat in Übereinstimmung mit Artikel 211 des kantonalen Gesetzes über die politischen Rechte Bianca Ballmann von der Partei ?Die Mitte Zermatt? zum 1. April 2025 als neue Gemeinderätin ernannt. Fortsetzung

Schweizer Hotellerie atmet auf: Planungssicherheit bis über 2027 hinaus gesichert Die Schweizer Beherbergungsbranche blickt optimistisch in die Zukunft. Nachdem der Nationalrat bereits die Weichen für stabile Mehrwertsteuersätze gestellt hat, präsentiert der Bundesrat nun eine umfassende Überarbeitung der Investitionsförderung. Fortsetzung

Umweltgesetz-Reformen: Solothurner Regierung geht d'accord Die Schweizer Regierung hat grünes Licht für Anpassungen zentraler Umweltverordnungen gegeben. Ziel ist der verbesserte Schutz von Gesundheit und Ökosystemen sowie die Harmonisierung mit internationalen Standards. Die Vorlagen umfassen die Chemikalien-Risikoreduktionsverordnung, Abfallverordnung, Biotopeverordnungen und Luftreinhalte-Verordnung. Der Regierungsrat unterstützt die Pläne mehrheitlich, fordert aber Klarheit bei Finanzierungsfragen der Phosphor-Rückgewinnung. Fortsetzung

Importe sichern Schweizer Ei-Versorgung angesichts steigender Nachfrage Die Vorliebe der Schweizer Bevölkerung für Eier nimmt stetig zu. Um dieser Entwicklung Rechnung zu tragen und eine kontinuierliche Versorgung zu gewährleisten, hat der Bundesrat Anpassungen bei den Importbestimmungen beschlossen. Diese Massnahme dient dazu, mögliche Engpässe bis zum Jahresende zu vermeiden. Fortsetzung

Davos meistert hohe Investitionen dank solider Finanzlage Die Gemeinde Davos präsentierte für das Jahr 2024 eine Jahresrechnung, die trotz gesunkener Steuereinnahmen aufgrund einer Steuerfusssenkung ein bemerkenswertes Ergebnis aufweist. Ein substanzieller Ertragsüberschuss von rund 18,7 Millionen Franken ermöglichte es der Kommune, etwa 87 Prozent des sehr hohen Investitionsvolumens aus eigener Kraft zu stemmen. Fortsetzung