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Montag, 10. März 2025 |
VADIAN.NET, St.Gallen |
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Umweltgesetz-Reformen: Solothurner Regierung geht d'accordDie Schweizer Regierung hat grünes Licht für Anpassungen zentraler Umweltverordnungen gegeben. Ziel ist der verbesserte Schutz von Gesundheit und Ökosystemen sowie die Harmonisierung mit internationalen Standards. Die Vorlagen umfassen die Chemikalien-Risikoreduktionsverordnung, Abfallverordnung, Biotopeverordnungen und Luftreinhalte-Verordnung. Der Regierungsrat unterstützt die Pläne mehrheitlich, fordert aber Klarheit bei Finanzierungsfragen der Phosphor-Rückgewinnung.fest / Quelle: solothurn.im / Montag, 10. März 2025 / 21:47 h
Mit den Reformen soll die Biodiversität gestärkt, Kreislaufwirtschaft gefördert und die Luftqualität gesichert werden - ein Schritt, der auch internationale Verpflichtungen erfüllt.
Der Bund passt zentrale Umweltvorschriften an, um sie mit europäischem und globalem Recht abzugleichen. Besonders in der Chemikalien-Risikoreduktionsverordnung sollen EU-Regeln zu PFAS, Mikroplastik und synthetischen Treibhausgasen übernommen werden. Diese Modernisierung wird als notwendig erachtet, um den Stand der Technik abzubilden und grenzüberschreitende Handelsbeziehungen zu stärken. Im Abfallbereich wird die Übergangsfrist für die Phosphor-Rückgewinnung aus Klärschlamm verlängert. Die ursprünglichen Ziele aus dem Jahr 2016 konnten nicht erreicht werden. Zur Förderung der Biodiversität werden im Kanton Solothurn ein u.a. ein Amphibienlaichgebiet als nationales Biotope aufgenommen. /
 Künftig soll nur noch die Hälfte des Phosphors rückgewonnen werden - laut Regierung ausreichend für die inländische Versorgung. Offen bleibt die Finanzierung der Anlagen, um faire Bedingungen für Betreiber zu schaffen. Zur Förderung der Biodiversität werden im Kanton Solothurn ein Flachmoor, ein Amphibienlaichgebiet und vier Trockenwiesen als nationale Biotope aufgenommen. Zudem soll die befristete Ausnahmeregelung für bioethanolhaltiges Benzin in der Luftreinhalte-Verordnung um fünf Jahre verlängert werden. Diese ermöglicht höhere Dampfdrücke bei gleichzeitiger CO₂-Reduktion - ein Kompromiss zwischen Klimaschutz und Luftqualität. Die Vorlagen liegen nun bei den Kantonen zur Stellungnahme. Die Reformen gelten als Balance zwischen ökologischen Zielen und praktischer Umsetzbarkeit. Abfallverordnung (VVEA) (PDF, 236 kB) Chemikalien-Risikoreduktionsverordnung (ChemRRV) (PDF, 289 kB) Verordnung über die Bezeichnung der im Bereich des Umweltschutzes sowie des Natur-und Heimatschutzes beschwerdeberechtigter Organisationen (VBO) (PDF, 226 kB) Erläuterungen zur Änderung der VVEA (PDF, 360 kB) Erläuterungen zur Änderung der ChemRRV (PDF, 273 kB) Erläuterungen zur Änderung der VBO (PDF, 226 kB) Links zum Artikel:
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