Gemäss der am Donnerstag vorgestellten Vorlage würden 10'000 weisse und unmarkierte Parkplätze in blaue Zone umgewandelt. Ausgenommen ist vorerst das vom Pendler-Parkiersuchverkehr weniger betroffene Bruderholz-Quartier. Modifiziert wird gegenüber der abgelehnten ersten Vorlage die Palette der angebotenen Parkkarten.
Neu soll es eine Pendler-Parkkarte geben, wie beim letzten Anlauf gefordert. Diese an eine Autonummer gebundene Karte kann nur der Arbeitgeber bestellen. Sie werde nur bei schlechten ÖV-Verbindungen vergeben, sagte Bau- und Verkehrsdirektor Hans-Peter Wessels. Ihr Preis von 740 Franken im Jahr entspricht dem eines regionalen ÖV-Jahresabos.
Anwohner soll das Parkieren auf Allmend 140 Fr. im Jahr kosten - in Luzern zahle man 600 Franken. Gäste sollen in Basel pro Tag 10 Fr. berappen. Die Investitionskosten werden auf 1,6 Mio. Fr.
In Basel will man alle weissen Parkplätze in blaue Zone umgewandelt bis auf das Bruderholz-Quartier. /
beziffert, die zusätzlichen Betriebskosten auf knapp 4 Mio. Fr. im Jahr und die zusätzlichen Einnahmen auf etwa 8,5 Mio. Fr. geschätzt.
Umstiegsanreize für Elsässer
Die Anliegen der Park-and-Ride-Initiative werden weitgehend aufgenommen. Dazu kommt ein Fonds, aus dem neben P&R-Anlagen auch Massnahmen für einen umweltfreundlichen Pendlerverkehr finanziert werden sollen - nicht zuletzt im grenznahen Ausland, namentlich im Elsass. Geäufnet würde der Fonds aus dem Nettoerlös der Parkkarten.
Die Parkrauminitiative, welche die Maximal-Begrenzung der Parkplätze auf Privatgrund abschaffen will, lehnt die Regierung ab, weil sie verkehrspolitischen Zielen des Kantons widerspreche. Stattdessen schlägt die Regierung eine gezielte Lockerung der Parkplatzvorschriften bei Dienstleistungs-Unternehmen vor.
Umgesetzt werden soll das Ganze innert fünf Jahren. Die Vorlage dürfte im Herbst ins Parlament kommen. Der P&R-Fonds soll übrigens mit einem 2-Millionen-Kredit sofort handlungsfähig ausgestattet werden. Nicht in der Vorlage ist eine Gewerbe-Parkkarte für die ganze Region Basel; dazu laufen intensive Verhandlungen weiter
