Die Korrekturen seien keine Reaktion auf die Kritik in der Vernehmlassung, sondern auf die Entwicklungen bei der Invalidenversicherung, sagte Burkhalter. Die bisherigen Revisionen zeigten Wirkung.
Die Lage der IV hat sich laut dem Sozialminister in den vergangenen Jahren stark gebessert: 2010 seien halb so viele neue Renten gesprochen worden wie 2003, und auch die Wiedereingliederung von IV-Bezügern in die Arbeitswelt gelinge immer besser.
Der Bundesrat habe dies bei seinen jüngsten Entscheiden berücksichtigt. Hätte er vor einigen Monaten entschieden, hätte er einschneidendere Massnahmen beschlossen. 2010 lag das strukturelle Defizit der IV bei rund einer Milliarde Franken. Für 2011 erwartet Burkhalter dank den Einnahmen aus der Mehrwertsteuer ein ausgeglichenes Ergebnis.
Rentenkürzung zur Schuldentilgung
Der Bundesrat verzichtet aber trotz dieser Entwicklung bei der zweiten Etappe der 6. IV-Revision nicht darauf, laufende Renten zu kürzen.
Bundesrat Burkhalter: «Weniger einschneidende Massnahmen als geplant» /
Dies sei nötig, um bis 2025 die Schulden der IV tilgen zu können, erklärte Burkhalter. Eine tiefere Rente sollen 26'000 Personen oder 10 Prozent der IV-Rentner erhalten.
Insgesamt will der Bundesrat mit dem zweiten Teil der 6. IV-Revision jährlich 325 Millionen Franken einsparen. Ursprünglich plante er, jährlich 800 Millionen einzusparen. In Kraft treten soll die Revision nach dem Willen des Bundesrates 2015.
Bei der Einführung des linearen Rentensystems sei der Bundesrat weniger «streng» als zunächst geplant, sagte Burkhalter. Zudem gebe es bei der Kürzung der Kinderrenten eine Übergangsfrist. Der Bundesrat erwarte dennoch «schwierige Diskussionen» im Parlament und in der Bevölkerung.
