Kantonale Urnengänge - Vom Kindergarten bis zum Gotthardtunnel

In Basel-Stadt und Zürich kommen Volksinitiativen zur Abstimmung, die sich gegen Hochdeutsch im Kindergarten wehren. Mundart soll wieder die einzige Unterrichtssprache werden. Heute sprechen in Basel die Lehrpersonen mindestens zur Hälfte der Zeit Hochdeutsch. In Zürich schreibt der Lehrplan eine «ausgewogene» Verwendung von Dialekt und Hochsprache vor. In Luzern möchte die Regierung - trotz des Volksneins zu HarmoS -, den zweijährigen Kindergarten auf freiwilliger Basis einführen. Gemäss revidiertem Volksschulbildungsgesetz sollen alle Gemeinden einen zweijährigen Kindergarten anbieten müssen. Neu dürften sie auch eine Basisstufe einführen. Weiter kommt es in Luzern zu einem zweitem Wahlgang bei den Regierungsratswahlen. Um die vier noch nicht vergebenen Sitze bewerben sich fünf Personen. Der bisherige Guido Graf (CVP) war als einziger im ersten Wahlgang vom 10. April gewählt worden.

Uris Gewissensfrage

Der Kanton Uri will von seinem Stimmvolk erfahren, ob er beim Bund den Bau eines zweiten Strassentunnels durch den Gotthard verlangen soll. Hintergrund ist die bevorstehende Sanierung und teilweise Sperrung des bestehenden Tunnels. Die Junge SVP schlägt den Bau eines neuen Tunnels vor, der während der Sanierung in Betrieb gehen würde. Nach der Sanierung soll der Verkehr richtungsgetrennt durch beide Röhren geführt werden.




Regierung und Kantonsparlament wollen ebenfalls einen neuen Tunnel, aber den alten statt sanieren stilllegen. In Genf wehren sich Bauern und Umweltverbände gegen eine Überbauung mit 3000 Wohnungen, welche ihrer Meinung nach wertvolles Kulturland zerstört. Im Aargau wollen Bauern und Grüne aus dem selben Grund die geplante Umfahrungsstrasse Mellingen verhindern. Sie stellen sich insbesondere gegen ein Teilstück der Strasse.

Vorlagen zu Atom und Energieeffizienz

Das bernische Stimmvolk befindet über ein revidiertes Energiegesetz. Hauseigentümer, Wirtschaftsverbände und Bürgerliche lehnen dieses ab. Ihr Volksvorschlag verzichtet auf die zwei strittigsten Punkte der Vorlage: den Energieausweis für Gebäude und die Förderabgabe auf Strom. In der Waadt steht eine atompolitische Vorlage an. Das Stimmvolk befindet über die erste Etappe, die der «Sachplan geologische Tiefenlager» vorsieht. Für radioaktive Abfälle müsse endlich eine dauerhafte Lösung gefunden werden, argumentieren Regierung und Parlament. Für SP, Grüne und CVP ist ein Tiefenlager «untragbar». Über eine neue Kantonsverfassung stimmen die Schwyzerinnen und Schwyzer ab. Diese sieht vor, dass es neu bei allen wichtigen und im Kantonsparlament umstrittenen Fragen zur Volksabstimmung kommt. Hingegen gelangen unbestrittene Vorlagen nicht mehr immer an die Urne. Für das fakultative Referendum sollen leichtere Bedingungen gelten.