Washington läuft im Schuldenstreit die Zeit davon

Sieben Tage vor Ablauf der entscheidenden Frist für eine Erhöhung des US-Schuldenlimits warnte Obama in einer Rede an die Nation vor einer «schweren wirtschaftlichen Krise», falls es nicht rechtzeitig eine Einigung geben sollte. Er warf den Republikanern vor, einen «politischen Krieg» zu führen. Obama zeigte sich in seiner TV-Ansprache zur Hauptsendezeit am Montagabend (Ortszeit) zwar «überzeugt, dass ein Kompromiss möglich ist». Aber zunächst zeichnete sich kein Weg aus der Sackgasse ab. Falls es bis zum 2. August keine Einigung über die Erhöhung des Schuldenlimits von derzeit 14,3 Billionen Dollar geben sollte, droht erstmals in der Geschichte der USA die Zahlungsunfähigkeit mit wahrscheinlich katastrophalen wirtschaftlichen Folgen. Der Streit dreht sich hauptsächlich um langfristige Massnahmen zum Schuldenabbau, mit denen eine Anhebung des Schuldenlimits einhergehen soll. Diesen Schritt verlangen jedoch die grossen Ratingagenturen, um die Kreditwürdigkeit des Landes nicht herunterzustufen.




Mehrere von ihnen warnten, dass eine zeitgerechte Anhebung der Schuldengrenze allein nicht ausreiche, um die Topbonität der USA zu erhalten.

Zwei konkurrierende Entwürfe

Die verhärteten Fronten spiegelten sich in zwei verschiedenen Gesetzentwürfen wider, die Boehner, der Präsident des Abgeordnetenhauses, und der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, am Montag vorgelegt hatten. Dabei gibt es zwar einige Übereinstimmungen bei verschiedenen Sparmassnahmen, aber eine tiefe Kluft beim Zeitplan für die Anhebung des Schuldenlimits. So will Boehner die Grenze in zwei Etappen anheben - was Obama aber in seiner Rede erneut ablehnte. «Dies ist keine Art, das grösste Land der Erde zu führen. Dies ist ein gefährliches Spiel, das wir noch nie gespielt haben», erklärte der Präsident. Er stellte sich dagegen hinter den Reid-Entwurf, der eine Erhöhung des Kreditrahmens in einem einzelnen Schritt bis ins Jahr 2013 vorsieht. Das wiederum wollen die Republikaner nicht.