Das Referendumskomitee «Nein zu überteuerten Büchern» unter der Führung der Jungparteien von FDP und SVP hat genügend Unterschriften gesammelt. Von den 60'433 eingereichten Unterschriften sind laut Bundeskanzlei 60'124 gültig.
Die beiden bürgerlichen Jungparteien ergriffen das Referendum, nachdem die Eidgenössischen Räte im Frühling dem Bundesgesetz über die Buchpreisbindung zugestimmt hatten. Unterstützung erhielten sie von der FDP und der Piratenpartei. Zudem machten sich Exponenten der SVP, der CVP und des Konsumentenforums sowie die Migros-Buchhandlung Ex Libris für das Referendum stark.
Staatliches Kartell
Die Gegner der Buchpreisbindung kritisieren, dass das Parlament vier Jahre nach Abschaffung der Buchpreisbindung im Jahr 2007 wieder eine Preisabsprache einführen will. Damit werde ein staatliches Kartell geschaffen, das die Konsumenten benachteilige, argumentieren die Gegner.
Gemäss dem Entscheid des Parlaments würde der Verleger oder der Importeur den Endverkaufspreis für die von ihm verlegten oder eingeführten Bücher festlegen.
Haben die Bücher bald wieder fixe Preise? /
Buchhändler dürften auf diesem Endverkaufspreis einen allgemeinen Rabatt von 5 Prozent gewähren.
In besonderen Fällen wären höhere Rabatte zulässig. Der Preisüberwacher könnte dem Bundesrat beantragen, maximal zulässige Preisdifferenzen zum Ausland festzulegen.
Nicht nur Bestseller in den Regalen
Eine knappe Mehrheit in den Räten unterstützte diese Regulierung. Die Buchpreisbindung garantiere ein Bücherangebot, das nicht nur aus Bestsellern bestehe, argumentieren die Befürworter aus den Reihen der SP, der Grünen und der CVP.
Umstritten ist die Buchpreisbindung vor allem in der Deutschschweiz. Das Referendumskomitee sammelte denn auch fast keine Unterschriften in der Romandie: In der Waadt kamen lediglich 66 Unterschriften zusammen, in Neuenburg 42 und in Genf 22.
Ein Grund für die unterschiedliche Beurteilung der Buchpreisbindung in den Sprachregionen liegt im Umstand, dass die Bücher in der Romandie 30 bis 50 Prozent teurer verkauft werden als in Frankreich. In der Deutschschweiz liegen die Preise dagegen bloss 10 bis 20 Prozent über jenen im deutschsprachigen Ausland.
