Bundesrat und APK seien sich einig darüber, dass die Schweiz zur Palästina-Frage keine Stellung beziehen müsse, sagte APK-Präsident Eugen David am Dienstag vor den Medien in St. Gallen. Die Meinungsbildung sei im Bundesrat noch nicht abgeschlossen.
Die Schweiz soll laut David bei der UNO-Generalversammlung vom 20. September keine Sonderrolle einnehmen. Der UNO-Sicherheitsrat müsse erst entscheiden, ob überhaupt über eine allfällige Aufnahme Palästinas abgestimmt werde.
Eugen David, Präsident der Aussenpolitischen Kommission. /
Die Schweiz gehört dem Sicherheitsrat nicht an.
Unterschiedliche Meinungsbildung
Nicht nur in der Schweiz, sondern auch in den Vetomächten sei die Meinungsbildung zur Entstehung eines Palästinenserstaates noch nicht abgeschlossen, sagte David. Auch in den europäischen Staaten, welche sich grundsätzlich auf eine gemeinsame Aussenpolitik geeinigt hätten, verlaufe die Meinungsbildung unterschiedlich.
Die Schweiz werde auch in Zukunft praktische Konzepte anbieten. Bereits Ende 2003 sei in Genf ein virtuelles Abkommen zur Lösung des Nahostkonflikts beschlossen worden. Bei der Genfer Initiative ging es laut Eugen David vor allem um Grenz-, Verkehrs- und Handelsfragen.
Nicht vergleichbar mit der Kosovo-Frage
Die Verhandlungspartner betonten damals, dass das Abkommen für ihre Regierungen nicht bindend seien. Die Genfer Initiative sei denn auch bis heute nicht umgesetzt worden.
Nicht vergleichen lasse sich die Frage der Anerkennung von Palästina mit jener von Kosovo, betonte David. Die Schweiz, in der rund 200'000 Kosovaren leben, habe dringend einen verlässlichen Partner gebraucht. Mit Serbien habe es etwa über Rückführungen von Kosovaren keine Verträge gegeben.
