Die kleine Kammer hat in der ausserordentlichen Session am Mittwoch über mehrere Gesetzesanpassungen zu befinden, damit die vom Bundesrat vorgeschlagenen Massnahmen im Umfang von 870 Millionen Franken integral umgesetzt werden können. Die Mehrheit der Finanzkommission hatte sie alle zur Annahme empfohlen.
Eine Minderheit hätte den Beitrag an die ALV streichen wollen. Sprecher Hannes Germann (SVP/SH) begründete dies damit, dass diese Mittel 2011 und vermutlich auch 2012 noch nicht gebraucht würden. Gehandelt werden müsse, wenn die Zeit reif sei. Es sollte kein Geld von einer staatlichen Kasse in die andere verschoben werden.
Auch Philipp Stähelin (CVP/TG) unterstützte den Minderheitsantrag.
Eveline Widmer-Schlumpf: «Die Frankenstärke wird überall durchschlagen.» /
Wesen der Arbeitslosenversicherung sei die Finanzierung über Lohnbeiträge, bemängelte er. Nur in realen ausserordentlichen Verhältnissen können der Versicherung gemäss der Bundesverfassung Beiträge von Bund oder Kantonen zugeführt werden.
Ausserordentliche Situation
Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf hielt dagegen, dass sehr wohl eine ausserordentliche Situation vorliege. In den Jahren 2012 und 2013 würden Probleme erwartet. «Die Frankenstärke wird überall durchschlagen.»
Der Bundesrat wolle ab 1. Januar 2012 die Dauer der Kurzarbeit von 12 auf 18 Monate verlängern, kündigte Widmer-Schlumpf an. Firmen, die kurz arbeiten lassen, sollen zudem nur noch einen statt drei Karenztage übernehmen müssen.
