Der Ständerat hiess das Gesetzespaket in seiner ausserordentlichen Session mit 31 gegen 9 Stimmen und einer Enthaltung gut. Es ist Grundlage für die Umsetzung des Hilfspakets des Bundesrates im Umfang von 870 Millionen Franken.
Die kleine Kammer wies Minderheitsanträge für die Senkung von Mehrwertsteuersätzen ab. Gleiches tat sie mit dem Antrag für die Schaffung eines Fonds von 1,2 Milliarden Franken für den Erhalt von Arbeitsplätzen im exportorientierten Betrieben.
Keine tieferen Mehrwertsteuersätze
Die Mehrwertsteuersätze sollen trotz düsterer Wirtschaftsaussichten vorderhand nicht gesenkt werden, wie dies Minderheiten gewollt hätten. Der Rat lehnte einen Antrag von bürgerlicher Seite für die Senkung des Satzes für die Gastronomie und Hotellerie von 3,8 auf 2,5 Prozent während eines Jahres ab.
«Dies würde zwar 700 bis 750 Mio. Franken kosten», argumentierte Minderheitssprecher Hannes Germann (SVP/SH). Weil die Umsätze steigen würden, sei aber davon auszugehen, dass der befristete Eingriff wesentlich weniger kosten würde.
Mehrheitssprecher Pankraz Freitag (FDP/GL) warnte vor befristeten Reduktionen der Mehrwertsteuersätze.
Der Bundesrat beschloss, das Hilfspaket aufzuteilen. /
Diese seien für die Betroffenen mit viel administrativem Aufwand verbunden und entsprächen noch dazu dem unerwünschten Giesskannenprinzip.
Keine Lösung für Währungsprobleme
Währungsprobleme liessen sich mit tieferen Mehrwertsteuersätzen nicht lösen, gab auch Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf zu bedenken. Mit der Giesskanne würde selbst da vorgegangen, wo es gar nicht nötig sei. Im Gegenzug seien Mindereinnahmen aufzufangen. Der Antrag wurde deutlich verworfen.
Die SVP-Vertreter in der Finanzkommission hätten zudem den allgemeinen Mehrwertsteuersatz von 8,0 auf 7,5 Prozent senken wollen. Ihr Antrag wurde aber mit 31 gegen 10 Stimmen abgelehnt.
Der Vorschlag der Linken, einen Hilfsfonds von 1,2 Milliarden Franken einzurichten, scheiterte mit 31 gegen 10 Stimmen. Anita Fetz (SP/BS) hätte das Geld für allfällige Soforthilfe für exportorientierte Betriebe beiseite legen wollen. «Die Unternehmen sind zum Teil am Anschlag», sagte sie. Die Gesetzesvorlage geht nun an den Nationalrat.
