Gemäss Medienberichten vom Wochenende sollen die USA in der vergangenen Woche erstmals konkret erklärt haben, auf das Angebot der Schweiz einzugehen, amerikanische Kundennamen per Gruppenanfragen auszuliefern. Eine globale Vereinbarung zwischen den Schweizer Banken und den USA könnte dann getroffen werden.
Nun will die SP Gruppenanfragen zur allgemeinen Praxis gegenüber allen Staaten erheben. «Ohne diese stimmen wir nicht zu», sagte SP-Präsident Christian Levrat in einem Interview mit der «SonntagsZeitung». Das Bankgeheimnis wäre demnach gegenüber allen ausländischen und nicht nur gegenüber amerikanischen Steuerfahndern aufgehoben.
«Wir wollen Transparenz», sagte Levrat. «Die Schweiz ist daran, das Bankgeheimnis aufzugeben. Das muss man offen sagen und einen geordneten Rückzug organisieren.
SP-Präsident Christian Levrat fordert die Aufhebung des Bankgeheimnisses gegenüber allen ausländischen Steuerfahndern. /
Wenn die Rechte auch nur die geringsten Lehren aus der Finanzkrise gezogen hat, muss sie uns unterstützen. Die Banken betreiben wieder den schlimmsten Missbrauch. Das muss man jetzt unterbinden.»
Gegen «Politik des Löcherstopfens»
«Wir bieten nicht mehr Hand für eine Politik des Löcherstopfens. Es braucht jetzt eine konsequente Weissgeldstrategie», sagte Levrat im Interview. Die SP unterstütze kein Flickwerk mehr, mit dem die Schweiz permanent ihre Rechtsordnung verleugne, nur um eine Bank nach der anderen zu schützen.
FDP und SVP lehnen ihrerseits den Zusatzbericht ab, weil er eine weitere Aufweichung des Bankgeheimnisses bringen würde. Dies erklärten die Fraktionen der beiden Parteien bereits am 13. September. Damit dürfte es im Parlament für die Vorlage zur Ergänzung des Doppelbesteuerungsabkommens mit den USA eng werden.
