Systemrelevante Grossbanken sollen damit auf ihren risikogewichteten Aktiven bis zu 19 Prozent Eigenmittel halten müssen. 10 Prozent davon sollen sie in hartem Eigenkapital bereitstellen und 9 Prozent in Form von Pflichtwandelanleihen (CoCo-Bonds), die im Fall drohender Insolvenz in Eigenkapital umgewandelt werden müssen.
Der Nationalrat wollte in der ersten Beratung der Vorlage, dass die Behörden den Grossbanken auf diesen Eigenmittelanforderungen den vollen Rabatt gewähren, wenn sie durch organisatorische Massnahmen dafür gesorgt haben, dass im Fall drohender Insolvenz ihre systemrelevanten Funktionen weitergeführt werden können.
Ständerat setzt sich durch
Im Ständerat stiess dieses Ansinnen auf starken Widerstand. Die kleine Kammer sah darin eine Aushöhlung der Eigenmittelanforderungen. Damit werde die gesamte Vorlage in Frage gestellt.
Das Parlament will den Banken eine grössere Spardose zur Pflicht machen. /
Gemäss Angaben der Nationalbank würden die Eigenmittelanforderungen an die systemrelevanten Grossbanken auf 13 bis 14 Prozent sinken, wenn der vollständige Rabatt gewährt werden muss.
Im Nationalrat wurden die Verwässerungspläne am Donnerstag nun diskussionslos und ohne Abstimmung aufgegeben. Der Nationalrat nahm auch von seiner Forderung Abstand, dass der Bundesrat neben den vorgeschlagenen Pflichtwandelanleihen weitere Instrumente zur Stärkung der Eigenkapitalausstattung vorsehen kann.
Hingegen besteht der Nationalrat darauf, dass die Finanzmarktaufsicht (FINMA) die Öffentlichkeit nur in den Grundzügen über die Anforderungen informieren soll, die eine systemrelevante Grossbank erfüllen muss. Der Ständerat möchte, dass der gesamte Inhalt bekanntgegeben wird. Mit 84 zu 78 Stimmen lehnt dies der Nationalrat ab.
Nationalrat pocht auf Mitsprache bei Verordnung
Ausserdem pocht die grosse Kammer darauf, dass der Bundesrat die Verordnung, in der die genauen Regeln zur Bemessung der Eigenmittelanforderungen an Grossbanken festgehalten werden, dem Parlament bei der ersten Verabschiedung zur Absegnung vorlegen muss.
