Demokratisiert die Demokratie - beendet den Krieg gegen den Mittelstand!

Doch die SVP wie ein Grossteil der Schweizer Medien sieht das Problem in den Ausländern und den Sozialschmarotzern. Zeit für Klartext. «Es wird ein Krieg gegen die Mittelklasse geführt» und «Wir müssen unsere Demokratie demokratisieren» sagte ein nicht Geringerer als der Nobelpreisträger Joseph Stieglitz. «My words exactely...since 2007!», kann ich ihm hier nur entgegenschleudern. Was momentan in den westlichen Demokratien an «Subventionierung des Grosskapitals» (Michael Naumann) passiert, übersteigt jeden gesunden Menschenverstand. Was die sogenannte vierte Gewalt daraus macht, auch. Was die diffusen Protestbewegungen betrifft, auch. Echt. Von Athen über Madrid zu Tel Aviv hin nach Los Angeles wehren sich die Menschen gegen den «autoritären Kapitalismus» (Yves Wegelin in der WOZ), der uns so brilliant wie menschenverachtend von Russland, Indien und China vorgeführt wird. Doch die meisten westlichen Medien, die sich demokratisch schimpfen, üben sich nach wie vor in einer postmodernen Beliebigkeit: Charlotte Roche kriegt genau gleichviel Zeilen wie die Griechenlandkrise. Deshalb haben die Menschenmassen, die jetzt demonstrieren, politisch und publizistisch gesehen, denselben Effekt wie eine Maus, die ins Meer pisst. Wie wäre es, wenn von der Financial Times über den Spiegel hin zu Bild endlich mal die notwendigen Politiken, die es gibt und die direkt aus der Krise führen, vorgestellt würden? Ah, das wäre mal wirklich der Hammer! Eine intellektuelle Debatte in den führenden Mainstreammedien, so wie sie teilweise auf Facebook und Twitter geführt wird? Unvorstellbar! Das Gegenteil passiert. Die Mainstreammedien erinnern an die Finanzanalysten vor dem Zusammenbruch der Kapitalmärkte: Schönreden, weitermachen, Geld verdienen, die Katastrophe nicht mal im Ansatz riechen. Ohne Medien kein Druck auf unsere unfähigen Politiker. Dabei sind die Lösungen aus der Krise ebenso einfach wie klar. Der Euro wäre schon längst gerettet, viele meiner Freunde hätten immer noch einen tollen Job und ja, meine Kinder eine Zukunft, die sich so nennen lassen darf. Doch nein: Brüssel, London, Rom, Berlin und Paris üben sich in rhetorischen Gefechten und rasen mit Volltempo in ein europäisches Schlachtfeld, auf welchem der Krieg der Grossfinanz, der Lobbyisten, der multinationalen Unternehmer gegen die Mittelklasse, die in ihrer unbeschreiblichen medialmoderner Unterscheidungslosigkeit irgendwelche Merkels und Sarkosys auch noch gewählt haben. Die politischen Schritte sind so klar wie einfach, würden unsere politischen Eliten in Europa sich nicht benehmen als hätte es 1929 und 1933 nie gegeben. Wie damals schaffen vor aller Augen die Kapitalisten den Kapitalismus ab, wandeln ihn in einen Staatskapitalismus um, der selbst einige DDR-Machtmechanismen in den Schatten stellt. Was wäre zu tun? Eine europäische Tobin-Tax könnte von heute auf morgen eingeführt werden. Ebenso das Verbot von Leerverkäufen.




Ebenso die Aufsplittung der Banken in Investment- und Kreditbanken. Ebenso die kurzfristige Nationalisierung der gefährdeten Kreditinstitute, dass die Realwirtschaft nicht bedroht wird. Leicht ist es auch, den Ratingagenturen ihr Doppelspiel von Bewertung und Beratung zu verbieten, universitäre und staatliche Ratingagenturen einzurichten, die den Namen «Rating» auch verdienen. Einfacher geht es wirklich nicht mehr. Die Geschichte, führende Ökonomen und Philosophinnen drängen seit Jahrzehnten auf genau diese Massnahmen, welche die westlichen Demokratien und damit Ihr und mein Arbeitsleben und menschliches Dasein retten. Doch das Gegenteil passiert. Die Schlinge einer Biodiktatur, einer idiotischen Verharmlosung der Klima- und Umweltprobleme, einer Nicht-Berücksichtigung wahrer Kosten kapitalistischer Herstellung, die ins Unermessliche wachsende europäische (Jugend)Arbeitslosigkeit ziehen sich um unseren Hals und ersticken uns langsam, kostensparend und effizient. Meint Angela Merkel tatsächlich, sie könne diese Krise allein durch Aussitzen und ihre Wiederwahl bewältigen? Es herrscht wirklich ein Krieg gegen den Mittelstand, d.h. gegen eine Masse von Menschen, die an die kapitalistische Versprechung von Leistung, aktiver Teilnahme am Staat, Chancengleichheit und Bildung glauben. Es ist höchste Zeit, diesen Krieg mit politischen Mitteln zu beenden. Vielleicht sollte dies auch den demonstrierenden Menschen etwas klarer gesagt werden. Nur auf die Strasse zu gehen und Unmut zu äussern, ist noch keine Politik. Demokratie durchsetzen bedeutet immer, die Machtverhältnisse von unten nach oben umzukrempeln. Die Demonstrationen werden dann Kraft erlangen, wenn sie sich nicht nur als Bewegung, sondern als konkrete Machtveränderung und Politikforderung verstehen. In der Schweiz liegt das noch in weiter Ferne. Doch etwas kann man auch hierzulande tun: Am 23. Oktober 2011 sind Wahlen. Das scheint auf den ersten Blick nicht viel, ist aber auch nicht wenig.