Es sei eine der bewegendsten Legislaturen seiner Partei gewesen mit der Abwahl von Christoph Blocher und der Abspaltung von Teilen der Partei in den Kantonen Bern, Graubünden und Glarus. Dies sagte der Baselbieter Nationalrat am Freitag vor den Medien in Bern.
Dass die SVP seither in 16 von 23 kantonalen Wahlen gewonnen habe und ihre Sitzzahl trotz Abspaltung habe halten können, sei ein Indiz für die Stärkung seiner Partei. Sie habe sich aber auch inhaltlich gestärkt. So sei die Fraktion heute im Vergleich zu früher geeint, sagte Baader.
Kein Kommentar zu Bundesratsambitionen
Auf dieser Basis gaben sich die Vertreter der SVP zwei Wochen vor den eidgenössischen Wahlen zuversichtlich, ihren Wähleranteil von 28,9 aus dem Jahr 2007 zu verteidigen. «Schön wäre es, wenn wir 30 Prozent erreichen würden», sagte Baader.
Im Ständerat sei das Ziel, zusätzliche Sitze zu erobern, ergänzte Nationalrat Jean-François Rime, der einen Freiburger Sitz in der kleinen Kammer erobern will.
Zu den ihnen nachgesagten Bundesratsambitionen wollten sich weder Rime noch Baader äussern.
SVP-Fraktionspräsident Caspar Baader. / Foto: EQ Images
Er habe darüber noch nicht einmal mit Christoph Blocher gesprochen, sagte Baader. Blocher hatte seinen Namen im Hinblick auf die Gesamterneuerungswahlen des Bundesrats ins Spiel gebracht.
Es gelte die Wahlen abzuwarten und danach die Lage zu analysieren, sagte Baader. Klar sei, dass die SVP neben Ueli Maurer einen zweiten Sitz wolle.
Zu wenig Steuersenkungen
Zur Arbeit der SVP im Parlament zogen Baader, Rime und weitere Angehörige der SVP-Führungsriege eine grösstenteils positive Bilanz. Dies insbesondere in den SVP-Kernthemen Ausländer-, Europa- und Steuerpolitik.
Die SVP habe als einzige Partei konsequent gegen höhere Steuern, Abgaben und Gebühren gekämpft, sagte Rime. Hingegen sei die Bilanz des Parlaments diesbezüglich schlecht. Zu oft habe das Parlament Anträge der SVP für mehr Steuersenkungen abgelehnt.
