«Die Schweiz will die demokratischen Entwicklungen unterstützen», sagte EDA-Botschafter Claude Wild, Chef der politischen Abteilung IV (Menschliche Sicherheit), am Freitag in Genf.
Der Bund stelle dafür für 2011 und 2012 jährlich sechs Millionen Franken für humanitäre Hilfe, vier Millionen für den Übergang zur Demokratie, sechs Millionen für die Migration und den Schutz sowie 47 Millionen für die wirtschaftlich Entwicklung zur Verfügung. Zwei Büros werden bis Ende Jahr in Kairo und Tunis für die Schweizer Hilfe geschaffen.
15 Experten in Tunesien
Für die Wahl der verfassungsgebenden Versammlung in Tunesien am 23. Oktober stellt die Schweiz 15 Experten zur Verfügung, wie Wild ankündigte. Bereits in Tunesien sei ein Experte für die Schulung der Polizei.
Der demokratische Wandel hat in Ägypten erst begonnen. /
Vier weitere Schweizer werden laut Wild an der Beobachtungsmission der Europäischen Union teilnehmen, acht an der Mission der Organisation der frankophonen Staaten (OIF). Nationalrat Andreas Gross (SP/ZH) wird zudem eine Delegation von 20 Mitgliedern der Parlamentarischen Versammlung des Europarats leiten, wie die Organisation am Freitag mitteilte.
Längerfristig schlägt die Politische Abteilung IV dem Parlament für die Projekte der menschlichen Sicherheit in Nordafrika in den nächsten vier Jahre 50 Millionen Franken für ihre Projekte vor, sagte Wild vor Journalisten. Das Gesamtbudget der Abteilung betrage 310 Millionen Franken.
Schwierige Reform des Sicherheitsapparate
«Es muss viel getan werden nach über 30 Jahren Autoritarismus», sagte Wild. Die Zivilgesellschaft müsse gestärkt werden, neue Gesetze und Verfassungen müssten ausgearbeitet und verletzliche Gruppen geschützt werden. Zudem müsse Vergangenheitsbewältigung betrieben und eine Versöhnung erreicht werden.
