Der Entscheid war knapp: Mit 20 zu 19 Stimmen beschloss der Ständerat am Donnerstag, auf das Präventionsgesetz nicht einzutreten. Die Vorlage geht damit zurück an den Nationalrat, der dem Gesetz mit 97 zu 71 Stimmen zugestimmt hatte.
Im Ständerat obsiegten die Gegner aus den Reihen der Bürgerlichen. Sie betrachten das Gesetz als unnötig oder befürchten eine Einmischung in die Belange der Kantone. Prävention sei Privatsache und liege in der Eigenverantwortung eines jeden einzelnen, lautete der Tenor. Das Parlament würde mit dem Gesetz die Büchse der Pandora öffnen, befand Alex Kuprecht (SVP/SZ).
Ivo Bischofberger (CVP/AI) kritisierte, die Bevölkerung werde immer stärker bevormundet, in immer mehr Bereichen. Für Pausenäpfel statt Fastfood oder Treppensteigen statt Liftfahren brauche es kein Gesetz. Paul Niederberger (CVP/NW) sprach gar von einem «Aktivismus». Dabei sei gesund leben eine blosse Frage des Willens.
Schatzkästlein der Gesundheitsgöttin
Die Befürworter der Vorlage betonten vergeblich, es gehe lediglich um Koordination, nicht um neue Verbote oder Abgaben. Der Bund brauche eine bessere Rechtsgrundlage, um die Mittel für Prävention, Früherkennung und Gesundheitsförderung effizient einsetzen zu können.
Mit dem Gesetz werde nicht die Büchse der Pandora geöffnet, sondern das Schätzkästlein der Gesundheitsgöttin Hygiea, sagte Präventionsmediziner Felix Gutzwiller (FDP/ZH). Und Christine Egerszegi (FDP/AG) beteuerte: «Man muss keine Bedenken haben, dass uns mit diesem Gesetz der Lebensstil vorgegeben wird.» Die Mehrheit vermochte dies jedoch nicht zu überzeugen.
Orchestrierter Widerstand
Gegen das Gesetz mobil gemacht hatten Teile der Wirtschaft, zusammengeschlossen in einer «Allianz für eine massvolle Präventionspolitik». Dieser gehören neben dem Gewerbeverband unter anderem GastroSuisse und die Vereinigung des Tabakwarenhandels an.
Die Ratsmitglieder seien mit Schreiben überschwemmt worden, monierten die Befürworter des Gesetzes. Es gebe «orchestrierten Widerstand», als würde mit dem Gesetz eine «Gesundheitsdiktatur» geschaffen, stellte Anita Fetz (SP/BS) fest. Dem sei aber nicht so.
