«Wir müssen die Mechanismen unserer Demokratie erneuern - sie sollten der wachsenden gesellschaftlichen Aktivität gerecht werden», schrieb Putin in einem am Montag veröffentlichten Beitrag. Als Kernpunkte nannte der Regierungschef eine stärkere Mitbestimmung der Bürger, mehr regionale Eigenverantwortung sowie den Kampf gegen Korruption und Justizwillkür.
Bürgerrechtler bezweifelten die Umsetzbarkeit. In seinen zwölf Jahren an der Macht habe Putin viel Zeit gehabt, all das zu erledigen, sagte die Menschenrechtlerin Ljudmila Alexejewa von der Moskauer Helsinki-Gruppe. «Aber er hat nichts getan», betonte sie.
Wer Putins Programmpapier für die Präsidentenwahl am 4.
Wladimir Putin. / Foto: Johannes Simon ex-press.ch
März lese, habe den Eindruck, da betrete plötzlich ein Oppositioneller die politische Bühne, kommentierte der Radiosender Echo Moskwy. Auch andere Kommentatoren sprachen von einem vor Wahlen üblichen Manöver.
Putin will erneut ins Präsidentenamt einziehen, wo er schon von 2000 bis 2008 regierte. Gegner und Anhänger Putins hatten am Samstag nach Polizeiangaben landesweit mehr als 230'000 Menschen auf die Strasse gebracht.
Angesichts der vom Machtlager mobilisierten Zehntausenden Putin-Anhänger zweifeln Politologen am Reformwillen der Führung. Unterstützer Putins starteten am Montag zudem eine neue Internetseite für den Kremlkandidaten.
