Griechisches Parlament stimmt Sparpaket zu

Im 300 Mitglieder zählenden Parlament gab es 74 Gegenstimmen von kommunistischen und linken Abgeordneten sowie zahlreichen Abweichlern aus den Reihen der Konservativen und der Sozialisten. Fünf Abgeordnete enthielten sich der Stimme. Anwesend waren 278 Abgeordnete.

43 Abgeordnete ausgeschlossen

«Damit ist das Sparpaket gebilligt», stellte Parlamentspräsident Filippos Petsalnikos fest. Er musste in der hitzigen Parlamentsdebatte mehrmals einschreiten, weil einzelne Abgeordnete die Aussprache mit Schreien und Beschimpfungen störten. Die sozialistische PASOK und die konservative Nea Dimokratia (ND) schlossen im Anschluss an den Entscheid 43 Abgeordnete aus ihren Reihen aus. Als Grund wurde deren Abstimmungsverhalten bei der Abstimmung genannt.

Athen in Flammen

Die Parlamentssitzung wurde von stundenlangen Ausschreitungen im Zentrum von Athen überschattet. Nachdem anfangs Zehntausende Demonstranten noch friedlich gegen geplante Lohnkürzungen und Entlassungen auf die Strasse gegangen waren, lieferten sich danach Vermummte bis weit in die Nacht Strassenschlachten mit der Polizei. Mindestens zehn Gebäude gingen in Flammen auf, Plünderer verwüsteten Dutzende Geschäfte. Flammen schlugen unter anderem aus dem 1870 erbauten Attikon-Kino. Die Polizei setzte Blendgranaten ein. Mindestens 80 Menschen, darunter 30 Polizisten wurden verletzt. Es waren die schlimmsten Ausschreitungen seit Jahren. 23 mutmassliche Unruhestifter wurden festgenommen, weitere 25 kamen in Gewahrsam. Dem staatlichen Fernsehen zufolge griff die Gewalt auch auf die Inseln Korfu und Kreta über.

Papademos verurteilt Gewalt

Ministerpräsident Lucas Papademos verurteilte die schweren Ausschreitungen. «Die Gewalt und die Ausschreitungen haben in einer Demokratie keinen Platz», sagte er vor dem Parlament. Die Abgeordneten nähmen ihre Verantwortung wahr, um gemeinsam mit der EU Fortschritte zu erzielen, verteidigte Papademos das geplante Sparpaket. Gleichzeitig zeigte er Verständnis für die Widerstände in der Gesellschaft gegen das Spardiktat der internationalen Geldgeber. «Die fehlende Anerkennung der Bemühungen der Griechen und die ständige Kritik einiger Partner erzeugt Empörung unter den Griechen.»

150'000 Entlassungen

Athen hatte sich in der vorigen Woche mit den Finanzkontrolleuren der «Troika» aus EU, EZB und IWF auf ein neues radikales Sparprogramm geeinigt. Die Zustimmung aus Athen war Voraussetzung dafür, dass die EU-Finanzminister am Mittwoch ein weiteres Hilfspaket bewilligen. Es umfasst neue öffentliche Hilfen von 100 Mrd. Euro, dazu kommen 30 Mrd. Euro zusätzliche Garantien zur Absicherung des geplanten Schuldenschnitts. Dieser soll die griechische Schuldenlast um rund 100 Mrd. Euro verringern. Die geplanten Einschnitte sehen unter anderem kräftige Lohnkürzungen im Privatsektor sowie Entlassungen von 150'000 Staatsbediensteten bis 2015 vor. Am Freitag und Samstag hatten Gewerkschaften erneut mit Streiks darauf reagiert. Das hoch verschuldete Land hängt bereits seit 2010 am internationalen Finanztropf. Die damals zugesagten Hilfskredite im Umfang von 110 Mrd. Euro reichen aber längst nicht mehr aus. Damals handelte es sich um bilaterale Vereinbarungen, das zweite Hilfspaket soll vom Euro-Rettungsfonds EFSF kommen.