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Kommission stimmt Botschaftsschutz durch Armee in Tripolis zu

Bern - Der Einsatz einer Spezialeinheit der Schweizer Armee zum Schutz der Botschaft in Tripolis ist politisch unumstritten. Nach der Ständeratskommission hat sich auch die Nationalratskommission dafür ausgesprochen.

fest / Quelle: sda / Dienstag, 21. Februar 2012 / 20:40 h

Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates (SIK) empfiehlt ihrem Rat mit 17 zu 2 Stimmen bei 4 Enthaltungen, den Einsatz zu genehmigen, wie sie am Dienstag mitteilte. In der Mitteilung drückt die Kommission erneut ihr Bedauern darüber aus, dass die Botschaft nicht von Beginn weg durch Schweizer Soldaten geschützt wurde. Grund dafür seien Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Verteidigungs- und dem Aussendepartement gewesen. Der Bundesrat hatte zum Schutz der Botschaft zuerst auf Söldner der britischen Sicherheitsfirma Aegis gesetzt. Dies stiess im Parlament auf Kritik.



Die Botschaft in Tripolis wird von Elite-Soldaten der Schweizer Armee bewacht. /

Nun wird die Botschaft von Elite-Soldaten der Schweizer Armee bewacht. Das Parlament muss den Einsatz in der Frühjahrssession nachträglich bewilligen. Die Soldaten des Armee-Aufklärungsdetachements 10 (AAD 10) und des Spezialdetachements der Militärpolizei sind mit leichten Waffen ausgerüstet. Der Einsatz ist vorerst auf sechs Monate begrenzt. Er könnte um höchstens sechs Monate verlängert werden.

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Sicherheitsfirma bewacht Schweizer Botschaft

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St.Gallen stimmt ab: Faire Lastenverteilung für eine attraktive Hauptstadt Ein Ja zum V. Nachtrag des Finanzausgleichsgesetzes am 18. Mai ist entscheidend für die Zukunftsfähigkeit St.Gallens. Der Stadtrat appelliert an die kantonale Stimmbevölkerung, die Bedeutung einer angemessenen Abgeltung der sogenannten Zentrumslasten zu erkennen. Ohne diese droht ein Verlust an Attraktivität und ein Abbau wichtiger Angebote. Fortsetzung


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Zermatt: Wechsel im Gemeinderat Nach dem Rücktritt von Franziska Biner, der Staatsrätin, zum 31. März 2025, hat der Gemeinderat in Übereinstimmung mit Artikel 211 des kantonalen Gesetzes über die politischen Rechte Bianca Ballmann von der Partei ?Die Mitte Zermatt? zum 1. April 2025 als neue Gemeinderätin ernannt. Fortsetzung


Armee

Offset-Geschäfte: Aktueller Stand per Ende März 2025 Offset-Geschäfte sind ein wichtiger Bestandteil von Handelsabkommen, bei denen sich exportierende Unternehmen verpflichten, im Käuferland Gegenleistungen zu erbringen. Diese Praxis zielt darauf ab, die heimische Wirtschaft zu fördern und technologische Partnerschaften zu stärken. Die Schweizer Armee gab einen Überblick über den aktuellen Stand der Offset-Geschäfte in der Schweiz. Fortsetzung


Sicheres Datenverbundnetz Plus (SDVN+): Anbindung verzögert sich Obwohl sich das Infrastrukturprojekt zur Übertragung grosser digitaler Datenmengen verzögert hat, wird bereits an einer Lösung gearbeitet, wie der Bund in einer Pressemitteilung meldet. Fortsetzung


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Inland

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Davos meistert hohe Investitionen dank solider Finanzlage Die Gemeinde Davos präsentierte für das Jahr 2024 eine Jahresrechnung, die trotz gesunkener Steuereinnahmen aufgrund einer Steuerfusssenkung ein bemerkenswertes Ergebnis aufweist. Ein substanzieller Ertragsüberschuss von rund 18,7 Millionen Franken ermöglichte es der Kommune, etwa 87 Prozent des sehr hohen Investitionsvolumens aus eigener Kraft zu stemmen. Fortsetzung


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