Berlin will an Steuerabkommen festhalten

Die beiden Staaten seien zurzeit daran, den Genehmigungsprozess für das Abkommen voranzutreiben, hiess es weiter. Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf werde «die Frage der Unterzeichnung nun dem Bundesrat unterbreiten». Die von SPD und Grünen regierten Bundesländer hatten zuvor nach Gesprächen erklärt, das Abkommen trotz der von Schweizer Seite vorgeschlagenen Änderungen weiter abzulehnen. Diesen Bundesländern kommt eine Schlüsselrolle zu, weil der Vertrag ohne ihre Zustimmung keine Ratifizierung im deutschen Bundesrat, der kleinen Parlamentskammer, gibt. Trotzdem will die deutsche Regierung nun mit dem derzeit auf dem Tisch liegenden Kompromiss in das Gesetzgebungsverfahren gehen, wie eine Sprecherin des Finanzministeriums am Freitag in Berlin sagte.




«Kein Abkommen wäre aus unserer Sicht die denkbar schlechteste Lösung», erklärte sie.

Schweiz kommt entgegen

Nach den Worten der Sprecherin hat die Schweiz in einer Reihe wichtiger Punkte Entgegenkommen signalisiert. An diesen Gesprächen seien auch Vertreter der Bundesländer beteiligt gewesen. Die Schweiz hatte von Deutschland bis Ende März Klarheit bezüglich der Änderungsvorschläge gefordert. Wegen der Fristen in der Schweiz für eine Ratifizierung kann das Abkommen laut EFD sonst nicht wie geplant Anfang 2013 in Kraft treten.