Der Bundesrat hat sich am Mittwoch hinter die Vertragsergänzung gestellt, wie Bundesratssprecher André Simonazzi vor den Medien in Bern erklärte. Diese werde am Donnerstag in Bern unterzeichnet - jedoch nicht auf Ministerebene. Laut einem Sprecher des Bundesfinanzministeriums in Berlin wird der deutsche Botschafter das Änderungsprotokoll unterzeichnen.
Dabei handelt es sich um ein Zusatzprotokoll zu einem Abkommen, das die Schweiz und Deutschland im August 2011 unterzeichneten. Die beiden Länder hatten sich damals darauf geeinigt, auf Kapitalerträgen deutscher Bankkunden in der Schweiz künftig eine Abgeltungssteuer von 26,375 Prozent zu erheben.
Bereits in der Schweiz deponierte Schwarzgelder sollten nachträglich mit Sätzen von 19 bis 34 Prozent besteuert werden - je nachdem wie lange die Konten bereits bestehen und welche Vermögensveränderungen in den letzten Jahren auf diesen Guthaben verzeichnet wurden.
Schweiz bereit zu Konzessionen
Da jedoch SPD und Grüne das Abkommen als «Ablasshandel» ablehnten und die EU-Kommission die Besteuerung der Zinsen mit lediglich 26,375 Prozent kritisierte, erklärte sich die Schweiz zu Konzessionen bereit. Diese fanden Eingang in das Zusatzprotokoll.
Die deutsche «BILD» hat eine Strafanzeige gegen Justizministerin Simonetta Sommaruga eingereicht. /
Auf welche Werte sich die Schweiz und Deutschland geeinigt haben, wird erst am Donnerstag bei der Vertragsunterzeichnung bekanntgegeben. Klar ist, dass deutsche Steuerflüchtlinge mit Schwarzgeldern in der Schweiz stärker als ursprünglich geplant zur Kasse gebeten werden sollen.
PR-Gag mit politischer Agenda
Wegen der drei Haftbefehle reichte die deutsche Boulevardzeitung «BILD» eine Strafanzeige gegen Justizministerin Simonetta Sommaruga ein. Das Blatt wirft ihr «versuchte Freiheitsberaubung, Nötigung und Beihilfe zur Steuerhinterziehung» vor.
Die Strafanzeige tangiert das Abkommen in keiner Weise. Damit es in Kraft tritt, müssen ihm die Parlamente beider Länder zustimmen. Die Zustimmung Deutschlands zum ergänzten Abkommen steht dabei immer noch auf wackligen Füssen.
Von der SPD und den Grünen geführte Bundesländer signalisierten, dass ihnen die Konzessionen der Schweiz nicht reichen. Sie wollen den Vertrag deshalb im Bundesrat blockieren.
