FDP und SVP finden deutliche Worte: «Völlig kontraproduktiv» sind Berufslehren für papierlose Jugendliche in den Augen der SVP. «Mit dieser Vorlage wird die Schweiz für illegale Einwanderer noch attraktiver», schreibt die Partei im Rahmen der Vernehmlassung, die am Freitag zu Ende ging.
Ins gleiche Horn stösst die FDP, deren Präsident Philipp Müller grundsätzlich alle illegal Anwesenden ausschaffen will, wie er der Nachrichtenagentur sda sagte. Unterstützung erhalten die beiden Parteien aus der Wirtschaft. Der Schweizerische Gewerbeverband (sgv) wie auch der Arbeitgeberverband lehnen den Vorschlag des Bundesrates ab.
Rechtliche Grauzone
Für den sgv laden sich Lehrbetriebe, die papierlose Jugendliche anstellen, eine zu grosse Verantwortung auf: Bei Problemen manövrierten sich die Firmen in eine rechtliche Grauzone. Es lohne sich auch nicht für ein Unternehmen, Berufsnachwuchs auszubilden, wenn dieser nach der Lehre nicht weiterarbeiten dürfe.
Die Gegner sehen in der beruflichen Ausbildung keine Lösung. /
Gleichzeitig befürchtet der sgv, dass mit der Berufslehre für Papierlose einer automatischen Legalisierung Vorschub geleistet wird. Denn es werde wohl faktisch unmöglich, einen Papierlosen nach Abschluss einer Berufslehre auszuweisen.
«Mit dem Zugang zur Berufslehre wird das Problem der jugendlichen Sans Papiers nicht gelöst, sondern lediglich erneut um drei bis vier Jahre verschoben», heisst es in der Vernehmlassungsantwort des Arbeitgeberverbandes. Der Rechtsstatus der Sans Papiers müsse in einem viel früheren Stadium geklärt werden.
Linke und Gewerkschaften dafür
Für eine Berufslehre für Sans Papiers und die entsprechende Verordnungsänderung sprachen sich in der Vernehmlassung die SP, die CVP und die Gewerkschaften Unia, Travail.Suisse und der Schweizerische Gewerkschaftsbund aus.
Für die Mehrheit der Befürworter bringt die neue Regelung eine Gleichstellung zwischen Papierlosen, die eine Schule besuchen und jenen, die eine Berufslehre machen möchten. Heute ist es in der Schweiz bereits möglich, ohne Papiere die schulische Ausbildung bis hin zum Universitätsabschluss zu absolvieren.
