Zwischen 2020 und 2025 muss am Gotthard der 16,9 Kilometer lange Strassentunnel umfassend saniert werden, insbesondere die Zwischendecke muss ersetzt werden. Dazu muss der Tunnel während 900 Tagen vollständig gesperrt werden.
Die Regierung sei zum Schluss gekommen, dass der Bau einer zweiten Tunnelröhre ohne Kapazitätsausbau und die anschliessende Sanierung des bestehenden Tunnels die sinnvollste Lösung sei, sagte Bundesrätin Leuthard am Mittwoch vor den Medien. Dieses Modell kostet 2,8 Milliarden Franken.
Der Bund trägt mit diesem Entscheid laut Leuthard insbesondere dem Anliegen des Tessins Rechnung, auch während der Sanierung über eine gute Strassenverbindung an den Norden angeschlossen zu sein. «Das ist für den Zusammenhalt von Bedeutung.»
Um den Alpenschutzartikel zu respektieren, der vorschreibt, dass die Transitstrassen-Kapazität im Alpengebiet nicht erhöht werden darf, will der Bundesrat im Gesetz verankern, dass in beiden Röhren nur eine Fahrspur benützt werden darf. Die andere dient als Pannenstreifen oder bei Unterhaltsarbeiten als Gegenfahrbahn.
Dieses Gesetz, zu dem nun bis Ende 2012 ein Vernehmlassungsentwurf ausgearbeitet wird, untersteht dem fakultativen Referendum. Der Entscheid der Räte zu diesen Vorschlägen dürfte 2015 fallen.
Der Verkehr soll durch eine zweite Gotthard-Röhre geleitet werden. /
Ohne langwierige Rechtsverfahren könnte die zweite Röhre 2027 in Betrieb gehen, drei Jahre später die sanierte erste Röhre.
«Röhrenturbos auf den Leim gekrochen»
Ein Referendum gegen die Bundesratspläne ist gewiss. SP und Grüne haben ein solches bereits am Mittwoch angekündigt. Für die Alpeninitiative ist der Bundesrat unter dem Druck der Strassenlobby «der Propaganda-Kampagne der Röhrenturbos auf den Leim gekrochen».
«Sehr zufrieden» ist hingegen die Tessiner Regierung. Der Widerstand gegen eine sanierungsbedingte Tunnelsperrung habe Früchte getragen, sagte Regierungspräsident Marco Borradori in Bellinzona vor den Medien. Der nationale Zusammenhalt hätte gelitten, wenn das Tessin während drei Jahren oder länger von der Schweiz abgeschnitten gewesen wäre.
Für die Urner Regierung hingegen setzt der Bundesrat ein falsches Zeichen. Es bestehe die Gefahr, dass in Europa nun nicht mehr auf die NEAT gesetzt werde, sagte Baudirektor Markus Züst gegenüber der Nachrichtenagentur sda.
