Die Kriminalitätsrate in der Schweiz sei zwar europaweit am tiefsten, stellte die FDP am Freitag fest. Das Land drohe aber seine Vorbildfunktion zu verlieren. Mit einem Papier zur Sicherheitspolitik legte die Partei deshalb dar, wie sie die Sicherheit stärken will.
Der Handel mit harten Drogen ist den Freisinnigen besonders ein Dorn im Auge. Der tiefe Kokainpreis zeige, dass der Drogenhandel boome, sagte die Waadtländer Sicherheitsdirektorin Jacqueline de Quattro. Das sei auch nicht erstaunlich, da erwischte Dealer straflos davon kämen. Im Drogenhandel werde nach Schätzungen bis zu einer halben Milliarde Franken pro Jahr umgesetzt.
Kein Unterschied nach Drogenmenge
De Quattro sprach von einer Null-Toleranz-Politik, welche die FDP anstrebe. Konkret soll bei der Sanktion nicht mehr nach der Menge der gehandelten Drogen unterschieden werden. Heute sei erst dann von einem schweren Fall die Rede, wenn ein Dealer 80 Verkaufstüten bei sich trage, stellte de Quattro fest.
Die Drogengeschäfte in der Schweiz sollen härter bestraft werden. /
Mit so viel Rauschgift sei kein Dealer unterwegs.
Auch Wiederholungstäter möchte die FDP härter anfassen: Als Wiederholungstäter soll nicht nur gelten, wer zweimal die identische schwere Straftat, sondern schon wer zweimal irgendeine schwere Tat begangen hat.
Für Kleinkriminelle stellt sich die FDP Schnellverfahren vor. Wenn Urteile erst Monate nach der Tat ausgesprochen würden, hätten sie kaum mehr eine abschreckende Wirkung, sagte Nationalrat Kurt Fluri (SO).
Nationale Polizei kein Tabu
Die FDP räumte ein, dass ein härteres Vorgehen mehr Verurteilungen zur Folge haben werde und damit mehr Gefängnisplätze nötig seien. Verstärkt werden sollen auch die Kantonspolizeien. Es brauche aber nicht nur mehr Polizisten, sie müssten auch schweizweit einheitlich ausgebildet werden, sagte der Genfer Sicherheitsdirektor Pierre Maudet.
Selbst eine nationale Polizei dürfe kein Tabu sein, sagte Maudet auf eine Journalistenfrage. Grossereignisse - wie beispielsweise Olympische Spiele - liessen sich sicherheitsmässig nur mit gemeinsamen Kräften bewältigen.
Zur Zusammenarbeit gehört für die FDP aber auch der Aufbau einer nationalen Datenbank für inhaftierte Straftäter. Heute sei eine Anfrage in allen Kantonen nötig, um zu erfahren, ob jemand irgendwo einsitze, sagte Maudet.
