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Rheinland-Pfalz lehnt Vermittlungsverfahren zum Steuerabkommen ab

D�sseldorf - Das von der SPD regierte deutsche Bundesland Rheinland-Pfalz sieht das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz als gescheitert an. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und der L�nderkammer, dem Bundesrat, sei nicht das geeignete Forum, um noch eine akzeptable L�sung zu erreichen.

knob / Quelle: sda / Donnerstag, 29. November 2012 / 09:16 h

�Da ist nichts mehr zu retten. Wir sollten einen Schlussstrich ziehen und m�glichst bald einen neuen Anlauf nehmen. Dann m�ssen die L�nder von Beginn an mit am Tisch sitzen�, sagte der rheinland-pf�lzische Finanzminister Carsten K�hl (SPD) der �Rheinischen Post� (Donnerstagausgabe).

Rheinland-Pfalz sieht das Steuerabkommen mit der Schweiz als gescheitert an /

In dem Vermittlungsausschuss sitze die Schweiz nicht mit am Tisch, was aber n�tig w�re, um das Abkommen inhaltlich zu verbessern. K�hl f�gte hinzu: �Das derzeitige Abkommen entspricht nicht dem Gerechtigkeitsempfinden der Menschen in Deutschland.� Das Abkommen sieht vor, deutsches Schwarzgeld in der Schweiz r�ckwirkend pauschal mit 21 bis 41 Prozent zu besteuern. Die Steuerhinterzieher bleiben daf�r gegen�ber den Beh�rden anonym.

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