Neuwahlen in Italien für Ende Februar angesetzt

Er bedauere, dass nunmehr «ein bisschen früher als vorgesehen» Neuwahlen erforderlich würden, sagte Napolitano in Rom. Er plädierte für einen massvollen und konstruktiven Wahlkampf. Napolitano erörterte am Samstag mit führenden Politikern die Lage. Oft ging es dabei auch um die politische Zukunft des parteilosen Reformers Monti. Der 69-Jährige könnte an der Spitze einer Koalition der Mitte ins Rennen gehen und somit gegen seinen Vorgänger Silvio Berlusconi sowie gegen die Mitte-Links-Kräfte antreten. Mit im Boot als Verbündete Montis könnten dann auch Ferrari-Boss Luca Cordero di Montezemolo sowie Abweichler aus Berlusconis konservativem Lager und Christdemokraten sein. Mit Spannung wurde eine für diesen Sonntag angekündigte Pressekonferenz Montis erwartet.

Kritik und Dank

Maurizio Gasparri, Senatsfraktionschef von Berlusconis Partei PdL (Volk der Freiheit), sagte beim Treffen mit dem Staatspräsidenten, Monti müsse im bevorstehenden Wahlkampf neutral bleiben. Es beginne eine heikle Phase. Ähnlich äusserte sich sein PdL-Amtskollege im Abgeordnetenhaus, Fabrizio Cicchitto. Der Rücktritt Montis sei eine gute Nachricht für alle Italiener, meinte Gianpaolo Dozzo von der rechtspopulistischen Lega Nord. Vertreter der Mitte-Links-Partei PD (Demokratische Partei) dankten Monti für seine Anstrengungen. In Italien könne nun eine neue Phase beginnen, eine, «in der die, die mehr haben, mehr zahlen, und die, die weniger haben, weniger zahlen».




Am späten Nachmittag wollte der Staatschef noch mit den Präsidenten der beiden Parlamentskammern, Renato Schifani und Gianfranco Fini, beraten. In Rom wurde erwartet, dass Monti die Amtsgeschäfte vorerst weiterführt.

Mehrheit für Reformpolitik fehlt

Der Wirtschaftsprofessor Monti hatte am Freitagabend nach 13 Monaten im Amt seinen Rücktritt erklärt. Für seine Reformpolitik, mit der er das Euro-Land aus der Schuldenkrise führen wollte, fehle ihm die Mehrheit, sagte er. Berlusconis PdL hatte ihm zuvor die Unterstützung entzogen. Berlusconis zerstrittene Partei liegt in Umfragen seit langem nur noch an dritter Stelle. Am stärksten ist danach mit Abstand die Demokratische Partei von Pier Luigi Bersani vor der populistischen Internet-Bewegung «Fünf Sterne» des Komikers Beppe Grillo. Grosse Teile der PdL waren gegen Berlusconis Kandidatur. Ob der dreimalige italienische Regierungschef tatsächlich noch einmal antritt, war zuletzt unklar.

Harte Sparpolitik

Monti gilt in jeder Hinsicht als Anti-Berlusconi. Ihm gelang an der Spitze einer sogenannten Expertenregierung, Italien ein Stück weit auf Vordermann zu bringen. Mit einer harten Spar- und Steuerpolitik beruhigte er die Finanzmärkte und verschaffte dem Land international neues Vertrauen. Allerdings schoss die Arbeitslosigkeit gerade der jungen Generation auf einen Rekordwert von 36,5 Prozent, und die Konjunktur schwächelte.