Weisses Haus einigt sich im Haushaltsstreit mit den Republikanern

Die Gesetzesvorlage sieht vor, dass die so genannte Fiskalklippe umschifft wird durch einen Stopp für die meisten Steuererhöhungen sowie Ausgabenkürzungen, die ohne eine Lösung automatisch ab dem 1. Januar 2013 in Kraft treten. Das von den Republikanern beherrschte Repräsentantenhaus muss die Vorlage ebenfalls absegnen. Das Abgeordnetenhaus wird frühestens um 18 Uhr MEZ am Neujahrstag zusammentreten. Auch eine Abstimmung erst am 2. oder 3. Januar wurde nicht ausgeschlossen. Dies bedeutet, dass Präsident Barack Obama ein Kompromissgesetz keinesfalls vor dem späten 1. Januar unterschreiben könnte. Die Erleichterung in Washington ist dennoch gross, dass nach wochenlangem Tauziehen Demokraten und Republikaner im US-Senat am Montagabend einen Kompromiss im Haushaltsstreit erzielten.

Ziel: Durchdachtes Sparprogramm

Laut einem führenden Demokraten verständigte sich Vizepräsident Joe Biden am späten Montagabend mit dem Chef der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, darauf, die Steuern für die reichsten US-Bürger zu erhöhen und Ausgabenkürzungen um zwei Monate zu verschieben. Nach Medienberichten sollen Steuererleichterungen für die Mittelschicht verlängert werden, aber Haushalte ab einem Jahreseinkommen von 450'000 Dollar stärker zur Kasse gebeten werden. Mit der Aussetzung automatischer Ausgabenkürzungen soll Zeit für ein durchdachtes Sparprogramm gewonnen werden.




Die dadurch verlorenen Einsparungen sollen demnach je zur Hälfte durch andere Kürzungen und die Steuererhöhungen für die Reicheren wettgemacht werden.

Sturz von der Fiskalklippe

Damit werden die USA zumindest kurzfristig von der sogenannten Fiskalklippe stürzen. Das heisst, zum Jahresbeginn treten zunächst drastische Steuererhöhungen für alle und Ausgabenkürzungen nach dem Rasenmäher-Prinzip in einem Gesamtumfang von 600 Milliarden Dollar zum Defizitabbau in Kraft. Sie könnten dann aber rasch genug rückgängig gemacht werden, um befürchtete negative Auswirkungen auf die US- und die globale Wirtschaft zu verhindern. Obama hatte am Montagnachmittag noch einmal eindringlich zu einem Kompromiss aufgerufen. Er richtete sich dabei offensichtlich an beide Seiten. So gab es bei den Verhandlungen nicht nur Hürden auf der jeweiligen Gegenseite zu überwinden, sondern auch in den eigenen Reihen.

Bedenken auf beiden Seiten

So haben viele Republikaner nach Medienberichten weiter Probleme damit, dass die Steuern für die Reichen erhöht werden sollen. Das gilt besonders für das Abgeordnetenhaus mit einer lautstarken Fraktion von fundamentalistisch-republikanischen Tea-Party-Vertretern. Aber auch liberale Demokraten im Senat äusserten Bedenken gegen den Kompromiss, weil ihrer Ansicht nach gut betuchte Amerikaner mit dem Steuerkompromiss zu gut davonkommen. Obama hatte zunächst darauf beharrt, dass die Grenze für Erhöhungen bei einem Jahreseinkommen von 250'000 Dollar liegt. Wie US-Finanzminister Timothy Geithner den Kongress bereits vorab warnte, haben die USA zum Jahresende ihre Schuldenobergrenze von 16,4 Billionen Dollar erreicht. Damit beginnen Geithner zufolge nun Haushaltsumschichtungen, damit die USA noch zumindest zwei Monate lang zahlungsfähig bleiben.