Die Zuwanderung verschärfe den Druck auf den Wohnungsmarkt, schreibt der Mieterinnen- und Mieterverband in einer Mitteilung vom Donnerstag. Würden keine Massnahmen ergriffen, stiegen die Mieten weiter, und das Wohnen in der Nähe von Zentren werde unerschwinglich.
Der Mieterinnen- und Mieterverband und die linken Parteien haben schon verschiedentlich Massnahmen gefordert. Mit Blick auf die Diskussion über die Ausweitung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien bekräftigen sie nun die Forderungen.
Sie schlagen vor, dass in Städten und Agglomerationen mit akuter Wohnungsnot Wohnzonen definiert werden, in denen ein Mindestprozentsatz der Wohnfläche für preisgünstige Wohnungen reserviert bleibt.
Neumieterinnen sollen künftig über den bisherigen Mietzins informiert werden müssen. /
Ferner sollen Neumieterinnen künftig über den bisherigen Mietzins informiert werden müssen. Damit will die Linke den Anstieg der Mietpreise bei einem Mieterwechsel bekämpfen. Schliesslich soll der Bund den gemeinnützigen Wohnungsbau fördern.
Es genüge nicht mehr, das Land mit Plakaten zuzupflastern, um Abstimmungen zur Personenfreizügigkeit zu gewinnen, sagte SP-Präsident Christian Levrat gemäss Redetext vor den Medien in Bern. Vor dem Entscheid über die Ausweitung auf Kroatien müssten die «Früchte der Personenfreizügigkeit» gerechter verteilt werden.
Umfassende flankierende Massnahmen müssten die Risiken eindämmen, und zwar im Arbeitsmarkt, im Wohnungsmarkt, in der Bildung und im Steuerbereich. «Ohne verbindliche Zusagen in diesen Punkten wird die SP die Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien ablehnen.»
