Der Nationalrat war gar nicht erst auf die Vorlage eingetreten. Die RK empfiehlt ihrem Rat mit 8 gegen 4 Stimmen bei 1 Enthaltung, der Vorlage zuzustimmen.
Mit 7 gegen 5 Stimmen sprach sich die Kommission für den Vorschlag des Bundesrates aus, die Mietzinse auf den um die Wohn- und Energiekosten entschlackten Landesindex der Konsumentenpreise abzustützen.
Weiter befürwortet die Kommission, dass die Anfangsmietzinsen auf der Grundlage eines Vergleichsmietemodells auf Missbräuchlichkeit überprüft werden sollen.
Anpassung des Mietzinses
Mit 7 gegen 3 Stimmen bei 2 Enthaltungen nahm die RK zudem eine neue Bestimmung an, wonach eine Anpassung des Mietzinses während der Mietdauer zulässig sein soll.
Die vom Bundesrat vorgeschlagene Revision des Mietrechts ist äusserst umstritten. / Foto: Heike Grasser ex-press.ch
Bedingung ist aber, dass im Mietvertrag eine Überprüfung nach fünf oder zehn Jahren vorgesehen ist und sie gleich durchgeführt wird wie die Prüfung der Anfangsmietzinse.
Die vom Bundesrat vorgeschlagene Revision des Mietrechts ist äusserst umstritten. Zwar hatten sich im Nationalrat alle Parteien für den Systemwechsel vom Hypothekarzins zur Teuerung ausgesprochen.
Zum Nichteintreten im Nationalrat führte aber die Frage, ob die Teuerung zu 100 Prozent auf die Mieten umgeschlagen werden darf oder nur zu 80 Prozent. Da die Vertreter der Hauseigentümer und der Mieter mit dem Referendum drohten falls sich die andere Seite durchsetzt, trat die grosse Kammer nicht auf die Vorlage ein.
