Der Stadtrat erarbeitete einen Gegenvorschlag zur Volksinitiative der FDP, die mit über 10'000 Unterschriften eingereicht worden war. Der Gegenvorschlag verschärft das Polizeireglement und verbietet Bettlern, Passanten anzupöbeln oder zu belästigen.
Es ist zudem verboten, die Hand in Begleitung von Minderjährigen aufzuhalten. Weiter gilt ein Bettelverbot in den öffentlichen Verkehrsbetrieben, in Geschäften, in Pärken, auf Friedhöfen und im Umkreis von mindestens fünf Metern von Billett- oder Geldautomaten.
Die Verordnung erlaubt es, Bettler wegzuschicken, anstatt sie mit einer Busse zu bestrafen, wie es das Bettelverbot der Stadt Genf vorsieht. Bussen würden lange und teure Verfahren nach sich ziehen, sagte der zuständige Stadtrat Grégoire Junod (SP).
Debatte dauerte fast sechs Stunden
Die Debatte im Stadtparlament dauerte - verteilt auf zwei Abende - fast sechs Stunden. Schliesslich wurde der Gegenvorschlag von einer Mehrheit der SP, den Grünen und der FDP mit 51 gegen 29 Stimmen angenommen.
Die Verordnung erlaubt es, Bettler wegzuschicken, anstatt sie mit einer Busse zu bestrafen. (Symbolbild) /
Die Linke kritisierte die rot-grüne Mehrheit, weil sie Personen in extremer Armut attackiere, die über kein anderes Mittel als Betteln verfügen würden. Die SVP fordert hingegen erneut ein striktes Bettelverbot, wie es andere Schweizer Städte bereits kennen.
Initiative formell zurückgezogen
Die FDP, welche die Volksinitiative gegen das Betteln lanciert hatte, unterstützte im Stadtparlament den Gegenvorschlag. Die Initianten zogen die Volksinitiative zurück, wie sie am Mittwoch mitteilten.
In der Schweiz kennt unter anderem die Stadt Genf seit 2007 ein Bettelverbot. Nach einer Beschwerde wurde dieses Verbot auch vom Bundesgericht bestätigt. Allerdings wurde im Frühling 2012 bereits wieder eine Petition eingereicht, welche die Abschaffung des Bettelverbots fordert. In der Stadt Bern ist Betteln im Bahnhof verboten.
