Der Bundesrat will den Dalai Lama nicht empfangen

Wie bei früheren Besuchen des Dalai Lama hatten die beiden Interessengruppen den Bundesrat gebeten, den Dalai Lama zu empfangen. Sie erhielten jedoch eine Absage, wie sie am Montag mitteilten. Neu ist die Begründung des Bundesrates. In früheren Fällen hatte die Regierung geltend gemacht, es sei aus terminlichen Gründen keinem Mitglied möglich, das Oberhaupt der Tibeterinnen und Tibeter zu treffen. Neu begründet der Bundesrat die Absage damit, dass die Schweiz keine diplomatischen Beziehungen mit der tibetischen Exilregierung pflege.

Besuch nicht politisieren

Die Schweiz habe die Exilregierung nicht anerkannt, sagte Jean-Marc Crevoisier, Sprecher des Aussendepartements (EDA), am Montag gegenüber der Nachrichtenagentur sda. Aus Schweizer Sicht sei Tibet eine autonome Region innerhalb Chinas. Abgesehen davon habe der Bundesrat keine offizielle Anfrage von tibetischer Seite erhalten. In einem Brief an die Mitglieder der parlamentarischen Gruppe Tibet bringt Aussenminister Didier Burkhalter weitere Gründe vor. Der Bundesrat möchte keine Kontroverse anheizen, welche die recht häufigen Besuche des Dalai Lama als spirituelles Oberhaupt unnötig politisieren würde, schreibt er.

Schon mehrmals empfangen

Das «Nein» des Bundesrates wird allerdings relativiert. Der Dalai Lama sei bei seinen Besuchen in der Schweiz schon verschiedentlich von Bundesratsmitgliedern empfangen worden, hält Burkhalter fest. Beim anstehenden Besuch sei kein solcher Empfang vorgesehen. Burkhalter versichert ferner, der Bundesrat teile die Besorgnis der Parlamentarier betreffend der Menschenrechtssituation in China.




Diese thematisiere er auch in seinen Kontakten mit China. Ausserdem schätze der Bundesrat den Einsatz des Dalai Lama für Frieden, Dialog und Menschenrechte. Und er wünsche, dass der Dalai Lama mit Respekt und in der Tradition der Gastfreundschaft empfangen werde.

Von China eingeschüchtert

Die Gesellschaft Schweizerisch-Tibetische Freundschaft (GSTF) wirft dem Bundesrat vor, sich von China einschüchtern zu lassen. Die Volksrepublik betrachtet Regierungstreffen mit dem Dalai Lama als «Ermutigung für den tibetischen Separatismus». Die «Einschüchterungsversuche» Chinas zeigten beim Bundesrat offenbar Wirkung, schreibt die Gesellschaft - anders als bei Angela Merkel, Barack Obama oder Nicolas Sarkozy. Dies habe wohl mit den laufenden Verhandlungen über das Freihandelsabkommen der Schweiz mit China zu tun.

Empfang durch Nationalratspräsidentin

Der Dalai Lama selbst zeigt jeweils Verständnis für den Entscheid des Bundesrates, ihn nicht zu empfangen. Bei einem Besuch vor drei Jahren stellte er fest, die chinesische Regierung dürfte erfreut darüber sein. Es sei jedoch verständlich, dass der Bundesrat gute Beziehungen zu China pflegen wolle. Zudem sei er nicht in die Schweiz gekommen, um die Regierung zu treffen. Das Bundeshaus bleibt dem Dalai Lama diesmal indes nicht gänzlich verschlossen: Nationalratspräsidentin Maya Graf (Grüne) werde seine Heiligkeit am 16. April im Bundeshaus empfangen, schreibt die GSTF. Laut dem Aussendepartement ist es das erste Mal seit 1996, dass der Dalai Lama im Bundeshaus empfangen wird. Seit 1991 ist der Dalai Lama viermal vom Bundesrat empfangen worden, zuletzt vor acht Jahren. Aus Sicht der GSTF wäre es nun «wieder an der Zeit, dem Dalai Lama die Ehre zu erweisen und seine Bemühungen für Menschenrechte und Frieden zu würdigen».