Beppe Grillo gegen Koalition mit Bersani

Bersani erklärte sich bereit, den Regierungsauftrag zu übernehmen und signalisierte Interesse an Verhandlungen mit der Protestbewegung «Fünf Sterne» um den Starkomiker Grillo. Dieser lehnt jedoch ein politisches Bündnis mit der Mitte-links-Allianz entschieden ab - und sparte nicht mit Attacken gegen Bersani. «Wir werden keiner Regierung unser Vertrauen aussprechen» schrieb Grillo im Kurznachrichtendienst Twitter. «Wir werden keine Abkommen schliessen, sind jedoch zum Dialog über Ideen bereit, die unserem Wahlprogramm entsprechen. Es gibt für uns eine Alternative.» Er bezeichnete Bersani als «Toten auf Beinen» und «politischen Stalker»: «Seit Tagen belästigt er die Fünf Sterne-Bewegung mit unanständigen Angeboten, statt zurückzutreten, wie jeder andere an seiner Stelle getan hätte.»

Widerstand gegen grosse Koalition

Die Worte des 64-jährigen Kabarettisten sind eine kalte Dusche für Bersani, der mit einem Paket von fünf bis sechs Vorschlägen ins Parlament gehen und dazu die Vertrauensfrage stellen will. Er ist bereit, einer Reform des Wahlgesetzes und eine Verringerung der Zahl der Parlamentarier den Vorrang zu geben und hofft dabei auf die Unterstützung der Grillo-Truppe. Eine Alternative für Bersani wäre eine Allianz mit Ex-Premier und Mitte-Rechts-Chef Silvio Berlusconi. Dieser hatte bei den Parlamentswahlen von Sonntag und Montag überraschend gut abgeschnitten und eine Koalition mit dem PD vorgeschlagen. Der linke Flügel im PD warnte jedoch Bersani vor einem Zusammengehen mit dem Medienzaren: «Eine Allianz mit Berlusconi wäre Selbstmord», sagte der Wirtschaftsexperte des PD, Stefano Fassina.

PD stellt Präsidenten in beiden Kammern

Zumindest eine positive Nachricht ging am Mittwoch beim PD ein: Dank der Stimmen der Auslandsitaliener ist die Partei nun doch die stärkste Einzel-Gruppierung bei der Wahl zur Abgeordnetenkammer. Der Vorsprung auf Beppe Grillos «Fünf-Sterne» betrug jedoch nur knapp 150'000 Stimmen. Damit ist zum ersten Mal in der Geschichte eine Mitte-Links-Partei stärkste politische Kraft in beiden Häusern des italienischen Parlaments.




Staatspräsident Giorgio Napolitano rief das neue Parlament für den 15. März zu seiner ersten Sitzung zusammen. Abgeordnetenkammer und Senat sollen an diesem Tag ihre Präsidenten wählen, wie italienische Medien berichten.

Wirtschaft besorgt

Die Zeit für die Regierungsbildung drängt. Es liegt an Napolitano, dessen siebenjährige Amtszeit Mitte Mai endet, nach Konsultationen einen Regierungsauftrag zu erteilen. Die italienischen Medien zitierten den Staatschef mit der optimistischen Aussage, die Situation sei kompliziert, man werde sie aber meistern. Die Entwicklungen in Rom beobachtet der Chef des Unternehmerverbands Confindustria, Giorgio Squinzi, gespannt. «Wichtig ist, dass die neue Regierung sich Wirtschaftswachstum auf die Fahne schreibt.» Das Land müsse nach den Jahren der Rezession wieder den Weg des Wachstums einschlagen. Die neue Regierung müsse den Steuerdruck reduzieren und den Aufschwung fördern, so Squinzi. Auch die Gewerkschaften zeigten sich besorgt: «Die Regierung muss dringende Antworten auf die wirtschaftlichen und soziale Probleme der Arbeitnehmer und der Unternehmen finden», sagte der Chef des Gewerkschaftsverbands CISL, Raffaele Bonanni. Zudem dürfte sich der Druck des Kapitalmarkts erhöhen, falls Italien das politische Patt nicht bald aufheben kann. Von Seiten der grossen Ratingagenturen könnte Italien Ungemach drohen: Moody's erwägt, die Kreditwürdigkeit des Landes weiter herabzustufen, wie die Agentur mitteilte.