Truppenlager Alpnach wird Asylunterkunft

Das Truppenlager Kleine Schliere sei im Rahmen des Auftrages des Bundesrats an das Eidg. Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS), mögliche Armeeunterkünfte zur befristeten Umnutzung als Asylunterkunft des Bundes zu nutzen, als geeignet eingestuft worden, teilte das VBS am Montag mit. Die Obwaldner Regierung und die Gemeinde Alpnach erachteten im Vorfeld den Standort Kleine Schliere für eine Asylunterkunft als ungeeignet. Die Regierung schlug als alternativen Standort das Flugplatzareal vor. Auch die Korporation Alpnach war skeptisch: Sie vertrat die Meinung, dass die Unterkunft nicht während eines Zeitraums von mehr als sechs Monaten genutzt werden solle.

Bedretto im Tessin wehrt sich

Unterdessen wehrt sich die Gemeinde Bedretto im Nordtessin gegen die mögliche Unterbringung von rund 120 Asylbewerbern in einem ehemaligen Militärbunker. Bei einem Treffen mit Vertretern der zuständigen Bundesämter am Montag bekräftigte Gemeindepräsident Diego Orelli die ablehnende Position der Dorfbewohner.

Eine endgültige Entscheidung über die Einrichtung eines Bundesasylzentrums in der unterirdischen Militäranlage All'Acqua sei aber noch nicht gefallen, hiess es am Montag aus dem VBS.

Seit der dringlichen Asylgesetzrevision hat der Bund das Recht, Armeeunterkünfte ohne Bewilligung von Kanton oder Gemeinde als Asylunterkunft zu nutzen. Betroffene Kantone und Gemeinden werden dennoch konsultiert. Es geht um eine Nutzung für drei Jahre.

Sommaruga eröffnet Abstimmungskampagne

Bundesrätin Simonetta Sommaruga wertet die dringlichen Änderungen als eine wichtige Etappe in der umfassenden Asylreform, aber nicht als Verschärfung. Am Montag eröffnete die Justizministerin die Abstimmungskampagne.




Die Linke hatte das Referendum ergriffen.

Während die Gegner die dringlich beschlossenen Änderungen im Asylwesen als Verschärfung empfinden und deshalb das Referendum ergriffen haben, ist die Revision für Sommaruga ein wichtiger Schritt in einer längeren Reform. Sie würde die Änderungen nicht als Verschärfung bezeichnen, sagte sie vor den Medien in Bern.

Wenn jemandem im Heimatland Verfolgung oder eine unverhältnismässig hohe Strafe drohe, erhalte er weiterhin Asyl, sagte Sommaruga. Bei Wehrdienstverweigerern aus Eritrea, auf die der Passus gemünzt ist, sei dies der Fall. Das Parlament habe den Flüchtlingsbegriff nicht eingeschränkt.

Ziel: Beschleunigung der Verfahren

Sommaruga setzte die dringlichen Änderungen in Zusammenhang mit der laufenden Asylreform des Bundes und der Kantone. Beide Pakete sollen dafür sorgen, dass die langen Verfahren beschleunigt und damit fairer werden sowie Missbräuche bekämpft werden. Das steigere die Akzeptanz der Asylpolitik in der Bevölkerung.

Es gehe nicht an, dass Asylsuchende Monate oder Jahre auf einen Entscheid warten müssten. Das sei nicht förderlich für die Integration, sagte die SP-Bundesrätin.

Da das Parlament die Änderungen im Asylgesetz als dringlich verabschiedet hat, sind sie bereits in Kraft. Sagt das Volk am 9. Juni Nein, fallen die Massnahmen Ende September dahin. Bei einem Ja sind sie bis Ende September 2015 befristet.