Die kantonalen Grosszentren sollen «regional ausgewogen verteilt» werden, schreibt der Regierungsrat in einem am Freitag veröffentlichten Anhörungsbericht. Das Kantonsparlament hatte diese Strategie bei der Beratung von Vorstössen im Grundsatz gutgeheissen.
Die Standorte für die Unterkünfte soll das Kantonsparlament über die kantonale Nutzungsplanung festlegen. Mit diesem Vorgehen hätte ein Gemeinderat nur noch geringe juristische Möglichkeiten, eine Unterkunft zu verhindern.
Eine finanzielle Entschädigung für eine Standortgemeinde ist nicht vorgesehen. Bislang stiess jedes Projekt für eine Unterkunft auf Widerstand in der betroffenen Gemeinde.
Der Kanton betreibt derzeit 53 Unterkünfte mit Platz für rund 1311 Personen.
Der Kanton betreibt derzeit 53 Unterkünfte mit Platz für rund 1311 Personen. (Symbolbild) /
Die Unterkünfte sind mit 1540 Menschen deutlich überbelegt.
Spezielle Unterkünfte für renitente Asylbewerber
Für die Grossunterkünfte will die Regierung Betriebskonzepte ausarbeiten, welche die Betreuung, Beschäftigung und Sicherheit regeln. In Unterkünften, in denen Familien mit schulpflichtigen Kindern leben, sollen gemeinsam mit den Standortgemeinden spezielle Schulabteilungen eingerichtet werden.
Der Kanton plant auch spezielle Unterkünfte für Asylsuchende, welche die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährden oder durch renitentes Verhalten den Betrieb stören. Der Regierungsrat will die Kosten für Grossunterkünfte «möglichst gering halten», damit die Ausgaben die vom Bund geleisteten Abgeltungen nicht übersteigen.
Trotz der geplanten Grossunterkünfte soll die Unterbringung von Asylbewerbern eine gemeinsame Aufgabe von Kanton und Gemeinden bleiben. Rund 300 Asylbewerber würden jedoch von einer Gemeinde- in eine Kantonsunterkunft übertreten.
